Journal De Bruxelles - Bundesregierung reagiert auf Trumps Ukraine-Vorstoß mit Sorge und Unverständnis

Trump hatte am Mittwoch mit Putin telefoniert. Im Anschluss erklärte der US-Präsident, er habe mit Putin den "unverzüglichen" Beginn von Verhandlungen über die Zukunft der Ukraine vereinbart. Die Außenminister Deutschlands, Frankreichs, Polens, Großbritanniens, Spaniens und Italiens verlangten darauf, die Ukraine und Europa müssten "Teil jeglicher Verhandlungen sein".

Es müsse sichergestellt werden, "dass es hier keinen Diktatfrieden gibt", sagte Scholz im "Berlin Playbook Podcast" des Nachrichtenportals Politico. Die Ukraine müsse "auch nach dem Friedensschluss" eine Möglichkeit haben, sich zu entwickeln. Und sie müsse "eine starke Armee" haben, die größer sein werde als vor dem Krieg, ausgestattet auch mit westlichen Waffen.

"Aus meiner Sicht wäre es besser gewesen, über eine mögliche Nato-Mitgliedschaft der Ukraine oder über mögliche Gebietsverluste erst am Verhandlungstisch zu sprechen", sagte Pistorius am Rande des Nato-Ministertreffens in Brüssel. US-Verteidigungsminister Pete Hegseth hatte dort am Mittwoch eine Nato-Mitgliedschaft der Ukraine ausgeschlossen, eine Rückkehr zu den Grenzen vor der Krim-Annexion im Jahr 2014 als "unrealistisch" bezeichnet und ausgeschlossen, dass die USA Truppen in die Ukraine entsenden würden.

Scholz pochte auf eine Einbeziehung der USA. "Ganz klar für mich ist, dass es keine Lösung geben darf, die nicht zugleich auch Lösungen sind, an denen die USA beteiligt ist." Die transatlantische Einheit müsse "immer gewährleistet werden". Diskussionen über eine Beteiligung der Bundeswehr hielt Scholz für verfrüht: "Jeder weiß, dass das kein Thema jetzt ist", sagte er.

Auch Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) äußerte sich in der Frage der Entsendung deutscher Soldaten zurückhaltend. Es habe Stimmen gegeben, die eine UN-Blauhelmmission ins Spiel gebracht hätten, allerdings brauche es in erster Linie "Sicherheitsgarantien, die tragen", sagte die Ministerin im Deutschlandfunk. "Vollkommen klar ist, man kann nicht alleine Soldaten dort reinschicken, wenn es überhaupt gar keine Sicherheit dafür gibt." Das Allerwichtigste sei zunächst jedoch, "dass nicht über den Kopf der Ukraine entschieden werden darf".

Der Vorsitzende der Münchner Sicherheitskonferenz, Christoph Heusgen, zeigte sich überrascht, dass Trump noch vor Gesprächen mit Russland Zugeständnisse an Putin gemacht habe. "Für einen Dealmaker ist es erstaunlich, dass er schon vor Verhandlungen Positionen aufgibt", sagte Heusgen dem "Spiegel". Er forderte, die Ukraine müsse mit am Verhandlungstisch sitzen. "Es darf nichts ohne die Ukrainer, die Opfer der russischen Aggression sind, verhandelt werden."

Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag, Michael Roth (SPD), kritisierte eine schlechte Vorbereitung auf Trumps Vorgehen. Europa schlittere "völlig unvorbereitet" in diese Situation, sagte Roth der "Rheinischen Post" vom Freitag. Trump tue nun wie angekündigt das, "was Putin stets wollte: Die beiden 'Supermächte' verhandeln wie in Zeiten der bipolaren Welt allein über unser Schicksal. Europa und die Ukraine sitzen bestenfalls am Katzentisch."

Die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses im EU-Parlament, Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP), sprach gleichfalls in der "Rheinischen Post" von einer bewussten "Demütigung Europas". Zudem scheine Trump "bereits Gebiete als verloren zu erklären, ohne die völkerrechtswidrige Annexion der Krim oder den Angriff auf den Donbass anzusprechen. Das wäre ein Verrat an der Ukraine."

B.A.Bauwens--JdB