Pentagonchef Hegseth zeigt Ukraine rote Linien auf und macht Europäern Druck / Foto: Johanna Geron - POOL/AFP
Pentagonchef Hegseth zeigt Ukraine rote Linien auf und macht Europäern Druck
Der neue US-Verteidigungsminister Pete Hegseth hat der Ukraine rote Linien für einen Frieden mit Russland aufgezeigt und den Druck auf die Europäer erhöht. Weder eine Wiederherstellung der alten Grenzen der Ukraine noch eine Nato-Mitgliedschaft seien aus US-Sicht realistisch, sagte Hegseth am Mittwoch vor den Ländern der Ukraine-Kontaktgruppe in Brüssel. Zugleich drängte er die Europäer im Namen von US-Präsident Donald Trump zu Verteidigungsausgaben in Höhe von fünf Prozent ihrer Wirtschaftsleistung.
Eine Rückkehr zu den Grenzen der Ukraine vor 2014 - also vor der Annexion der Krim-Halbinsel durch Russland - sei "unrealistisch", sagte Hegseth bei seinem Antrittsbesuch in Brüssel vor den Unterstützern der Ukraine und dem ukrainischen Verteidigungsminister Rustem Umerow. Auch eine Nato-Mitgliedschaft der Ukraine sei aus US-Sicht kein "realistisches Ergebnis einer Verhandlungslösung". Die USA würden zudem keine Friedenstruppen in die Ukraine schicken.
Die europäischen Nato-Partner müssten deshalb den "überwiegenden Anteil" der zukünftigen militärischen wie zivilen Hilfe für die Ukraine übernehmen, betonte der neue Pentagonchef. Er forderte dafür eine Erhöhung der Verteidigungsausgaben auf fünf Prozent, wie von Präsident Donald Trump gefordert. Dies sei eine "Anzahlung für die Zukunft" und für "Frieden durch Stärke".
Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) kam in Brüssel erstmals mit Hegseth zusammen. Pistorius sagte danach, Deutschland und die Bundeswehr müssten in der Lage sein, "im Verbund mit den Nato-Partnern einen Krieg zu führen, der uns aufgezwungen wird" von Russland. Er reagierte damit auf Hegseths Forderung im Onlinedienst X, die Nato müsse "eine stärkere, tödlichere Kraft" werden und dürfe "kein diplomatischer Club" sein.
Pistorius nutzte die Begegnung mit Trumps neuem Verteidigungsminister, um erneut deutlich höhere deutsche Verteidigungsausgaben zu fordern. "Ob wir jetzt drei Prozent oder 3,5 Prozent sagen, spielt fast schon keine Rolle", betonte Pistorius mit Blick auf die Überlegungen in der Nato. "Entscheidend ist, es muss einen deutlichen kontinuierlichen Aufwuchs geben". Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) sieht dafür bisher keinen Spielraum.
Die Forderung von US-Präsident Donald Trump nach einer Nato-Quote von fünf Prozent wies Pistorius dagegen erneut zurück. "Die Amerikaner sind selbst noch sehr weit davon entfernt", betonte er. Im vergangenen Jahr gaben die Vereinigten Staaten nach Nato-Angaben rund 3,4 Prozent ihres BIP für Verteidigung aus.
Pistorius berichtete, er habe rund eine Dreiviertelstunde lang ein "sehr freundliches, ein sehr offenes Gespräch" mit dem neuen Pentagon-Chef geführt. "Wir wollen an der engen, verlässlichen transatlantischen Freundschaft und Partnerschaft festhalten", fasste er es zusammen.
Hegseth selbst wies Befürchtungen über einen möglichen Rückzug der USA aus der Nato zurück. Die USA blieben der Allianz und "der Verteidigungspartnerschaft mit Europa verpflichtet, Punkt", sagte er. "Aber die Vereinigten Staaten werden keine unausgewogene Beziehung mehr tolerieren, die Abhängigkeit fördert", unterstrich er.
Trump hatte Hegseth gegen Widerstand auch in den Reihen seiner Republikaner als Verteidigungsminister durchgedrückt. Dem früheren Moderator von Trumps Haussender Fox News und Veteran der US-Einsätze im Irak und in Afghanistan werden Alkoholmissbrauch und Gewalt gegen Frauen vorgeworfen.
Im Streit um die Verteidigungsausgaben forderte Nato-Generalsekretär Mark Rutte erneut eine Zielmarke "nördlich von drei Prozent" des BIP. Der Niederländer begründete dies mit den "ehrgeizigen neuen Plänen für die Verteidigungsfähigkeit", welche die Nato beim Gipfel in Den Haag im Juni beschließen will.
Sie sehen zur Abwehr gegen Russland oder andere Mächte einen massiven Ausbau der militärischen Fähigkeiten vor. Ein Konsens über eine neue Zielmarke bei den Verteidigungsausgaben zeichnet sich im Bündnis laut Diplomaten noch nicht ab.
Y.Simon--JdB
