Journal De Bruxelles - Merz und Scholz liefern sich Schlagabtausch in letzter Bundestagsdebatte vor Wahl

Scholz attestierte sich eine erfolgreiche Amtszeit. "Entschlossenheit und Besonnenheit - diesen Kurs habe ich drei Jahre lang durchgehalten", sagte Scholz vor allem mit Blick auf die Ukraine-Politik. Er habe "Führungsstärke, Nervenstärke und einen klaren Kurs" bewiesen. Das verband er gleich mit einer Attacke gegen Merz: "Darauf kommt es in schwierigen Zeiten an, nicht Wankelmut und Sprücheklopfen."

Merz' Führungsqualitäten zweifelte Scholz mehrfach offen an: "Wer in Fragen von Krieg und Frieden so kopflos daherredet, wer so orientierungslos ist, der sollte keine Verantwortung tragen für Deutschlands Sicherheit." Scholz warf dem Unions-Kandidaten Kehrtwenden in zentralen Fragen der Ukraine-Politik vor. In der Migrationspolitik warf Scholz Merz vor, mit den geplanten Zurückweisungen Geflüchteter an den Grenzen zu den EU-Nachbarn "Europa zu Grabe zu tragen."

Merz begann seine Erwiderung mit den Worten: "Was war das denn? 25 Minuten abgelesene Empörung über den Oppositionsführer." Scholz und der grüne Vizekanzler Robert Habeck kämen ihm vor "wie zwei angestellte Geschäftsführer, die das Unternehmen vor die Wand gefahren haben", sagte Merz, dessen Union die Umfragen weiter klar anführt. Und anschließend wollten sie "zu den Eigentümern gehen und sagen: Wir würden das jetzt gerne nochmal vier Jahre so weitermachen."

Habeck rief die Wahl zu einer Richtungsentscheidung in der Klimapolitik aus. Es werde "nicht über die Vergangenheit entschieden, sondern wie wir die Zukunft gestalten", sagte er. Das wichtigste Zukunftsthema sei der Schutz des Klimas und der Kampf gegen die globale Erderwärmung.

Immer wieder ging es in der Debatte auch um die Rolle der AfD im aktuellen und im künftigen Parlament. Scholz warnte vor einer "Mehrheit aus CDU, CSU und AfD" nach der Wahl. Mit Blick auf das gemeinsame Votum von Union und AfD in der Migrationspolitik vor knapp zwei Wochen warf Scholz Merz vor, "gemeinsame Sache mit den extremen Rechten" zu machen, wenn er "den Kompromiss unter Demokraten zu schwierig findet".

Daher gelte es, am 23. Februar "Schwarz-Blau unmöglich zu machen", betonte Scholz. Merz warf dem Kanzler anschließend Unehrlichkeit vor: "Es ist ein Popanz, den Sie hier aufbauen. (...) Und Sie wissen, dass das so ist." Merz stellte klar: "Es kommt eine Zusammenarbeit von uns mit der AfD nicht in Frage. Und dabei wird es natürlich auch bleiben."

Die AfD selbst, die Umfragen zufolge ihren Sitzanteil im künftigen Bundestag verdoppeln könnte, formulierte trotz der Absage von Merz erneut Regierungsambitionen. "Die Migrationswende, die Wirtschafts-, Energie- und Steuerwende, das Umsteuern in der Gesellschaftspolitik wird kommen - und es wird nur möglich sein mit der Alternative für Deutschland", sagte Kanzlerkandidatin Alice Weidel. Merz und die Union kritisierte sie, weil diese nach der Wahl mit SPD oder Grünen koalieren werde.

FDP-Spitzenkandidat Christian Lindner machte seine ehemaligen Koalitionspartner SPD und Grüne für das Erstarken der AfD verantwortlich. "Alles, was die groß macht, kommt von Ihnen", sagte der ehemalige Finanzminister, dessen Partei laut Umfragen um den Verbleib im Bundestag zittern muss. Lindner warnte zugleich vor einer großen Koalition oder Schwarz-Grün. "Es ist eine erschreckende Aussicht, dass Sie das Land miteinander alleine regieren könnten".

Linken-Spitzenkandidatin Heidi Reichinnek attestierte der Regierung eine "katastrophale Bilanz" bei den Themen Mieten und Lebensmittelpreise. BSW-Chefin Sahra Wagenknecht nannte Scholz einen "Kanzler des Aufschwungs", wenn es um Themen wie Lebensmittelpreise, Energiekosten oder Umfragewerte der AfD gehe. "Aber Sie sind ein Kanzler des Abstiegs für die große Mehrheit der Menschen in unserem Land."

K.Willems--JdB