Weidel: AfD wird nicht auf Dauer von Regierungsmacht ferngehalten werden können / Foto: Odd ANDERSEN - AFP
Weidel: AfD wird nicht auf Dauer von Regierungsmacht ferngehalten werden können
AfD-Kanzlerkandidatin Alice Weidel hat sich überzeugt gezeigt, dass ihre Partei über kurz oder lang in Regierungsverantwortung auf Bundesebene kommt. In der letzten Plenardebatte des Bundestags vor der Wahl sagte Weidel am Dienstag in Berlin: "Die Migrationswende, die Wirtschafts-, Energie- und Steuerwende, das Umsteuern in der Gesellschaftspolitik wird kommen - und es wird nur möglich sein mit der Alternative für Deutschland."
Dem Unions-Kanzlerkandidaten Friedrich Merz sprach Weidel die Eignung ab, eine wirkliche Wende in der deutschen Politik herbeiführen zu können - weil er nach der Wahl auf eine Koalition mit SPD oder Grünen angewiesen sein werde: "Sie werden damit lediglich erreichen, dass das von Angela Merkel und von Grün-Rot auf die Spitze getriebene Zerstörungswerk an unserem Land fortgesetzt wird", sagte die AfD-Politikerin an Merz gewandt.
In ihrer Plenarrede schlug die Chefin der vom Verfassungsschutz als teilweise rechtsextremistisch eingestuften AfD vergleichsweise moderate Töne an. Ihre auf AfD-Parteiveranstaltungen erhobene Forderung nach "Remigration", also nach der massenhaften Ausweisung von Menschen mit Migrationshintergrund, erwähnte Weidel im Bundestag nicht. Auch der Verweis auf Straftaten von migrantischen Tätern - sonst oft ein Kernbestandteil von Weidels Reden - nahm in ihrer Ansprache am Dienstag wenig Raum ein.
Stattdessen plädierte Weidel für ein "von Grund auf reformiertes Aufenthalts- und Einbürgerungsrecht". Dieses solle "all jenen offenstehen, die hier arbeiten, Steuern zahlen und die sich mit dem Nationalstaat der Deutschen, seiner Kultur und Rechtsordnung identifizieren und einen positiven Beitrag dazu leisten wollen". Die AfD wolle aber "notorischen kriminellen religiösen Extremisten" konsequent die Türe weisen.
Weidels Rede im Bundestag wurde von teils erregten Zwischenrufen aus den anderen Fraktionen begleitet - was zu einem Wortwechsel zwischen der AfD-Politikerin und Bundestagspräsidentin Bärbel Bas (SPD) führte. Weidel beschwerte sich bei Bas über die Zwischenrufe, woraufhin diese erwiderte: "Das können Sie Ihrer eigenen Fraktion ja auch mal sagen, die hier permanent dazwischenruft." Weidel zeigte sich damit unzufrieden: "Ihr Job, Frau Präsidentin ist eine neutrale Präsidiumsleitung, und dieses Geifern geht mir wirklich auf den Sender."
U.Dumont--JdB
