Wahl im Kosovo: Partei von Regierungschef Kurti verfehlt offenbar absolute Mehrheit / Foto: Armend NIMANI - AFP
Wahl im Kosovo: Partei von Regierungschef Kurti verfehlt offenbar absolute Mehrheit
Bei der Parlamentswahl im Kosovo hat sich ein Sieg der Partei des linksnationalistischen Regierungschefs Albin Kurti abgezeichnet. Allerdings deuteten die am Sonntagabend nach Schließung der Wahllokale veröffentlichten Prognosen darauf hin, dass Kurtis Vetevendosje-Partei (VV) wahrscheinlich ihre bisherige absolute Mehrheit verlieren wird. Damit wäre Kurti künftig auf Koalitionspartner angewiesen.
Die Prognosen sahen die VV bei 42 Prozent der Stimmen, gefolgt von der rechtsgerichteten Demokratischen Partei des Kosovo (PDK) mit 21 Prozent und der Mitte-Rechts-Partei Demokratische Liga des Kosovo (LDK) mit 20 Prozent. Die Wahlbeteiligung lag demnach nur bei 40 Prozent.
Einige Stunden nach Schließung der Wahllokale erklärte Kurti seine VV zum Sieger. "Glückwunsch zu unserem Sieg" rief er seinen Anhängern zu. Kurti kündigte an, er werde "ohne irgendwelches Zögern" nun eine neue Regierung bilden.
Zu diesem Zeitpunkt lagen noch keine vorläufigen Auszählungsergebnisse vor. Die amtliche Website, auf der sich eigentlich der Verlauf der Auszählungen verfolgen lassen sollte, war nicht zugänglich. Die Wahlkommission teilte mit, es habe eine Panne in der Software für die Auszählungen gegeben. Die Stimmen würden deshalb von Hand ausgezählt. Mit der Veröffentlichung vorläufiger Ergebnisse sei in den kommenden Stunden noch nicht zu rechnen.
Bei den Wahlen vor vier Jahren hatte Kurtis VV mit 50,28 Prozent knapp die absolute Mehrheit errungen. Sollte dies nun misslingen, könnten schwierige und langwierige Koalitionsverhandlungen folgen.
Kurti fährt einen strikten Kurs gegen die serbische Minderheit, die vor allem im Norden des Lands lebt. Sein erklärtes Ziel ist die Zerschlagung staatlicher "Parallelstrukturen", die von der Regierung im benachbarten Serbien unterstützt werden. Belgrad erkennt die vom Kosovo im Jahr 2008 erlangte Unabhängigkeit bis heute nicht an.
Im Rahmen von Kurtis Politik wurden unter anderem der serbische Dinar als Zahlungsmittel faktisch verboten und von ethnischen Serben genutzte Banken und Postämter geschlossen. Von Kritik aus den USA und der EU an seinem Vorgehen ließ Kurti sich nicht beirren.
Während Kurtis Regierungszeit nahmen die Spannungen zwischen den ethnischen Albanern und der serbischstämmigen Minderheit sowie zwischen dem Kosovo und Serbien wieder deutlich zu.
Nachdem die Kurti-Regierung im Mai 2023 beschlossen hatte, ethnisch-albanische Bürgermeister in vier Gemeinden mit serbischer Mehrheit einzusetzen, kam es zu Ausschreitungen. Dabei wurden unter anderem mehr als 30 Soldaten der Nato-Friedenstruppe KFOR verletzt. Im September 2023 überfiel dann ein paramilitärisches serbisches Kommandos eine kosovarische Polizei-Patrouille, dabei wurde ein Polizist getötet.
Kurti und seine VV hatten die Machtverhältnisse in dem kleinen südosteuropäischen Land bei der Wahl vor vier Jahren umgekrempelt. Die VV, die zuvor jahrelang mit Krawallaktionen im Parlament Aufmerksamkeit erregt hatte, verwies damals mit ihrem Ergebnis von 50,28 Prozent die zuvor regierende PDK deutlich auf den zweiten Platz. Die PDK, die seit der Unabhängigkeit die kosovarische Politik dominiert hatte, kam 2021 nur auf 15,8 Prozent.
Vor der jetzigen Wahl warf die PDK dem Regierungschef vor, die Beziehungen des Kosovo zur Europäischen Union und den USA beschädigt zu haben. Auch die schlechte wirtschaftliche Lage des 1,6-Millionen-Einwohner-Landes war ein wichtiges Wahlkampfthema. So kündigte die LDK an, die Gehälter und Renten steigern zu wollen.
Das Kosovo ist eines der ärmsten Länder in Europa. Rund zwölf Prozent der Bevölkerung sind seit 2011 ausgewandert.
Y.Simon--JdB
