Journal De Bruxelles - TV-Duell: Scholz kämpferisch - Merz bleibt bei Migration hart

Zum Auftakt des Duells bei ARD und ZDF erneuerte Scholz seinen Vorwurf, Merz habe "Wortbruch" bei der Zusammenarbeit mit der AfD begangen. Durch die Duldung der Unterstützung eines Unions-Antrags zur Migrationspolitik habe es diese Zusammenarbeit gegeben, sagte Scholz. Dies sei ein "Tabubruch". Er könne damit auch nicht sicher sein, ob Merz nach der Wahl erneut mit der AfD zusammenarbeite.

Merz wies dies zurück. Es habe keine Zusammenarbeit gegeben, er habe mit der AfD nicht gesprochen. Nach dem Messerangriff von Aschaffenburg auf eine Kindergartengruppe durch einen mutmaßlichen Täter aus Afghanistan habe er es mit seinem Gewissen nicht mehr vereinbaren können, weiter zu warten. Und Umfragen zeigten, dass er für diesen Kurs Zustimmung in der Bevölkerung bekomme.

Merz kritisierte darauf auch die Demonstrationen gegen Rechtsextremismus und gegen die Zusammenarbeit der CDU mit der AfD als einseitig. Es schmerze ihn, dass "kaum jemand in unserem Land noch an die Opfer denkt, an die Familien denkt, und dafür vielleicht mal auf die Straße geht."

In der Migrationspolitik kritisierte Scholz die Forderung der Union nach dauerhaften Grenzkontrollen zu den Nachbarländern und Zurückweisungen von Flüchtlingen an der Grenze. Er verstehe nicht, warum Deutschland "so doof sein" solle, die über Jahre ausgehandelte EU-Asylreform zurückzunehmen, sagte Scholz. Es sei klar, dass dies vor Gerichten scheitern werde.

Merz warf Scholz seinerseits vor, seine Regierung habe es geduldet, dass ausreisepflichtige Migranten mit "Tricks" eine Abschiebung verhindern könnten. "Sie leben nicht in dieser Welt", griff Merz den Kanzler an. Scholz lebe in einem "Märchenschloss".

Weitgehend einig waren sich beide bei der Einschätzung der Ankündigungen von US-Präsident Donald Trump zum Gaza-Streifen. "Die Umsiedlung von Bevölkerung ist nicht akzeptabel und gegen das Völkerrecht", sagte Scholz am Sonntagabend im TV-Duell zur Bundestagswahl bei ARD und ZDF. Merz pflichtete bei: "Ich teile diese Einschätzung." Er riet aber zum Abwarten: "Da ist wahrscheinlich auch viel Rhetorik dabei."

Mit Blick auf Trumps Drohungen zur Übernahme Grönlands und Strafzöllen gegen die EU betonte Scholz, er setze auf "klare Worte und freundliche Gespräche". Beim zum EU-Land Dänemark gehörenden Grönland bekräftigte er, Grenzen dürften nicht mit Gewalt verschoben werden.

Trump sei "berechenbar unberechenbar", sagte Merz. Ziel müsse es sein, dass die Europäer "so geschlossen wie möglich" aufträten und dann in Washington ihre Interessen verteidigten. Daran wolle er bei einer Regierungsübernahme intensiv arbeiten.

In der Wirtschaftspolitik stritten beide über den richtigen Weg, die Konjunktur anzukurbeln. Der von der SPD angekündigte "Made in Germany"-Bonus für Firmen, die in Deutschland investieren, sei "ein klassisches Strohfeuer", das über höhere Staatsausgaben finanziert werden solle, sagte Merz. Er wolle mit Steuersenkungen die Rahmenbedingungen für alle besser machen.

"Ich bin strikt dagegen", sagte Scholz. Die Unions-Pläne seien "völlig verfehlt" und würden nur denen helfen, die ohnehin das meiste Geld verdienten. Deutschland habe auch "nichts gewonnen", wenn Unternehmen auf ihre Gewinne weniger Steuern zahlten und dann im Ausland investierten.

Als "Schnapsidee" kritisierte Merz die Abschaltung der letzten Atomkraftwerke während der Energiekrise infolge des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine. Scholz hielt entgegen, es sei "hanebüchen", dass die Union auf Atomkraft setzen wolle. Energie aus Erneuerbaren sei billiger.

Bei der Debatte über die weitere Finanzierung höherer Verteidigungsausgaben schloss Merz dann auch Gespräche über eine Lockerung der Schuldenbremse nicht aus. "Man kann über alles diskutieren, aber das kommt sicher nicht am Anfang", sagte der CDU-Chef. "Am Anfang kommt das Einsparpotenzial, kommt das Wachstum und kommen wirklich mal Umschichtungen im Haushalt, die dringend notwendig sind."

Merz erklärte sich für den Fall eines Siegs bei der Bundestagswahl zu Koalitionsgesprächen mit SPD und Grünen bereit. Voraussetzung sei aber, dass eine Politik vereinbart werde, die ein weiteres Erstarken der AfD verhindere. Linke Politikansätze, die zu einer Stärkung dieser Partei geführt hätten, werde er nicht mittragen, sagte Merz. Das heiße, "alle diejenigen, die mit uns regieren wollen, werden sich bewegen müssen hin zur politischen Mitte".

R.Verbruggen--JdB