Krisengipfel zum Konflikt in DR Kongo: Kenias Präsident ruft zur Waffenruhe auf / Foto: PHILÉMON BARBIER - AFP/Archiv
Krisengipfel zum Konflikt in DR Kongo: Kenias Präsident ruft zur Waffenruhe auf
Kenias Präsident William Ruto hat angesichts der Gewalt im Osten der Demokratischen Republik Kongo eine "sofortige Waffenruhe" gefordert. "Wir rufen alle Parteien dazu auf, die Waffenruhe zu respektieren", sagte Ruto am Samstag bei einem Krisengipfel afrikanischer Staaten in Tansania. Die von Ruanda unterstützte M23-Gruppe müsse ihren "weiteren Vormarsch" einstellen und die Streitkräfte der DR Kongo sollten "alle Vergeltungsmaßnahmen beenden", fügte Ruto hinzu.
Ruto ist Vorsitzender der Ostafrikanischen Gemeinschaft (EAC), deren Mitgliedsstaaten gemeinsam mit der Entwicklungsgemeinschaft des südlichen Afrika (SACD) bei dem Treffen in Tansanias Hauptstadt Daressalam berieten.
Bei dem Gipfel sollte es auch erstmals wieder zu einer persönlichen Zusammenkunft zwischen dem kongolesische Präsident Félix Tshisekedi und Ruandas Staatschef Paul Kagame kommen. Tshisekedis Büro sagte dessen persönliche Teilnahme am Freitag kurzfristig ab, kündigte allerdings an, der Staatschef werde sich per Video dazuschalten. Ruandas Präsident Kagame nahm vor Ort teil.
Der Konflikt im Osten der DR Kongo war Ende Januar eskaliert: M23-Kämpfer und ruandische Soldaten drangen in Goma, die Hauptstadt der an Bodenschätzen reichen Region Nord-Kivu, ein. Obwohl die M23-Miliz eine einseitige Waffenruhe bekanntgab, startete sie am Mittwoch gemeinsam mit ruandischen Soldaten eine Offensive in Richtung der Stadt Bukavu in der benachbarten Provinz Süd-Kivu.
Zuletzt rückten die Kämpfer auf die Stadt Kavum vor. Dort befindet sich ein Flughafen, der für die Versorgung der Armee der DR Kongo von zentraler Bedeutung ist. Kavum ist zudem das letzte größere militärische Hindernis auf dem Weg nach Bukavu.
Wie Bewohner der Provinzhauptstadt an der Grenze zu Ruanda der Nachrichtenagentur AFP am Freitag berichteten, flohen bereits erste Menschen aus Buvaku, zudem seien Schulen und Universitäten geschlossen und Geschäfte verbarrikadiert worden.
UN-Menschenrechtskommissar Volker Türk warnte vor hohen menschlichen Verlusten. "Wenn nichts unternommen wird, könnte das Schlimmste noch bevorstehen, für die Menschen im Osten der Demokratischen Republik Kongo, aber auch über die Landesgrenzen hinaus", sagte er am Freitag bei einem Treffen des Menschenrechtsrats in Genf.
Die UNO habe seit dem Vordringen der M23 auf Goma fast 3000 Todesopfer registriert. Weitere 2800 Menschen seien im Zusammenhang mit den Kämpfen verletzt worden. Die tatsächlichen Opferzahlen sind laut Türk vermutlich sehr viel höher.
Nord-Kivu und die Nachbarprovinz Süd-Kivu sind seit Jahrzehnten von Konflikten geprägt. Mit dem Eindringen der M-23-Kämpfer und Soldaten der ruandischen Armee in Goma war die Gewalt eskaliert. Die Regierung der DR Kongo wirft dem Nachbarland Ruanda vor, es auf die Ressourcen im Osten des Landes abgesehen zu haben und deshalb die Miliz M23 bei ihrem Angriff auf Goma unterstützt zu haben.
Ruanda hingegen gibt an, im Osten der DR Kongo bewaffnete Gruppen bekämpfen zu wollen, in denen es eine Gefahr für das eigene Gebiet sieht. Insbesondere wirft Kigali der Regierung in Kinshasa die Unterstützung der FDLR vor. Die Miliz wurde von Ruandern geschaffen, die nach dem Völkermord 1994 aus ihrem Heimatland geflohen waren. Der FDLR werden immer wieder Verbrechen gegen die Zivilbevölkerung vorgeworfen.
O.Meyer--JdB
