Tusk kritisiert Scholz und will kriminelle Migranten abschieben / Foto: Bartosz Banka - AFP
Tusk kritisiert Scholz und will kriminelle Migranten abschieben
In der Migrationsdebatte hat der polnische Ministerpräsident Donald Tusk Kritik an Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) geübt. Tusk rügte am Freitag bei einem gemeinsamen Auftritt mit EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen in Danzig die fortgesetzten deutschen Grenzkontrollen zu Polen. Zugleich kündigte er die Abschiebung krimineller Ausländer an.
"Wer in Polen untergebracht ist, unsere Gastfreundschaft in Anspruch nimmt und das Gesetz gewaltsam verletzt, wird aus Polen abgeschoben", sagte Tusk. Seine Regierung reagiere damit auf "organisierte Kriminalität und Gewaltverbrechen, die von Ausländern begangen werden".
Zugleich kritisierte Tusk Scholz, in dessen Regierungshandeln er "keine Logik" erkenne. "Wenn wir in den Schutz der europäischen Außengrenze investieren, gibt es keine Notwendigkeit für Kontrollen zwischen Deutschland und Polen", sagte der liberalkonservative Regierungschef. Scholz habe sich anfänglich gegen einen Ausbau der Grenzschutzanlagen an der EU-Ostgrenze mit europäischen Mitteln gesperrt, inzwischen habe er aber "aufgehört, diese Initiative zu blockieren", sagte Tusk.
Migration sei "ein heißes Thema in Polen wie in Deutschland", sagte Tusk zur Bundestagswahl am 23. Februar und mit Blick auf die polnische Präsidentschaftswahl im Mai. Von der Leyen bekräftigte, dass die EU-Kommission in Kürze "einen Vorschlag machen will, um Rückführungen durch die Europäische Union zu beschleunigen".
Anlass für den Kommissionsbesuch in Danzig war die polnische EU-Ratspräsidentschaft in diesem Halbjahr. Ursprünglich waren die Konsultationen bereits im Januar geplant. Das Treffen wurde jedoch wegen einer Lungenerkrankung von der Leyens aufgeschoben.
T.Moens--JdB
