Scholz sichert syrischem Übergangspräsidenten Unterstützung beim Wiederaufbau zu
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat dem syrischen Übergangspräsidenten Ahmed al-Scharaa die Unterstützung Deutschlands beim Wiederaufbau des kriegszerstörten Landes zugesagt. Wie Regierungssprecher Steffen Hebestreit am Freitag mitteilte, betonte Scholz in einem einstündigen Telefonat mit al-Scharaa, dass Syrien damit eine "freie und sichere Heimat für alle Bevölkerungsgruppen" werden könne. Die Bundesregierung werde eng mit europäischen und internationalen Partnern zusammenarbeiten.
Nach dem Sturz des langjährigen syrischen Machthabers Baschar al-Assad war al-Scharaa, der Chef der islamistischen HTS-Miliz, Ende Januar zum Interimspräsidenten von Syrien ernannt worden. Scholz und al-Scharaa seien sich einig, dass nun ein "inklusiver politischer Prozess" nötig sei, "der allen Syrerinnen und Syrern, gleich welcher ethnischen oder religiösen Gruppe, Teilhabe einräumt, Rechte und Schutz gewährt", erklärte Hebestreit.
Al-Scharaa hatte bei seinem Amtsantritt versichert, den "zivilen Frieden" sowie die territoriale Einheit im Land erhalten zu wollen.
Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) hatte al-Scharaa bereits bei einem gemeinsamen Besuch mit ihrem französischen Amtskollegen Jean-Noël Barrot in Damaskus Anfang Januar getroffen. Dabei hatte der islamistische Machthaber der Ministerin einen Handschlag verwehrt. Baerbock hatte den Vorfall relativiert und erklärt, ihr sei schon bei der Anreise klar gewesen, "dass es hier offensichtlich nicht gewöhnliche Handschläge geben wird". Barrot und sie hätten mit al-Scharaa jedoch ausführlich das Thema Frauenrechte erörtert.
R.Michel--JdB