Wachsender Widerstand gegen Trump und Musk: Klage gegen Abwicklung von USAID / Foto: Drew ANGERER - AFP
Wachsender Widerstand gegen Trump und Musk: Klage gegen Abwicklung von USAID
Die Pläne von US-Präsident Donald Trump zum radikalen Stellenabbau in den Bundesbehörden der USA stoßen auf wachsenden Widerstand. Dabei setzen die Gegner vor allem auf juristische Mittel: So reichten am Donnerstag zwei Gewerkschaften des Öffentlichen Dienstes Klage gegen die offenbar geplante weitgehende Zerschlagung der Entwicklungshilfebehörde USAID ein. Parallel stoppte ein Bundesrichter vorläufig ein von der neuen Regierung gestartetes Abfindungsprogramm, das einen drastischen Personalabbau quer durch alle Bundesbehörden einleiten soll.
Trump und sein für die Kosten- und Personalreduzierungen zuständiger Berater Elon Musk haben die für weltweite Entwicklungshilfe und humanitäre Hilfen zuständige Behörde USAID zu eines der vorrangigen Objekte ihres Kahlschlag-Kurses erklärt. Der Vizepräsident der Gewerkschaft AFSA, Randy Chester, bestätigte am Donnerstag Medienberichte, wonach das Personal der Behörde von mehr als 10.000 weltweit auf knapp 300 zusammengestrichen werden soll - ein Abbau von 97 Prozent.
Mit Wirkung ab diesem Freitag wurde bereits nahezu das gesamte USAID-Personal in den USA und im Ausland beurlaubt. Trump hatte bereits kurz nach Amtsantritt fast alle Auslandshilfen der Regierung ausgesetzt.
In ihrer bei einem Bundesgericht in Washington eingereichten Klage nennen die Gewerkschaften AFSA und AFGE das Vorgehen der Trump-Regierung gegen USAID "verfassungswidrig und illegal". Sie führen ins Feld, dass die Abwicklung der Behörde nicht ohne Zustimmung des Kongresses geschehen dürfe.
In der Klage heißt es, dass durch die bisherigen Maßnahmen der Trump-Regierung bereits eine "globale humanitäre Krise" ausgelöst worden sei, indem die Aktivitäten von USAID-Beschäftigten und Partnern der Behörde "abrupt gestoppt" worden seien. AFSA-Vize Chester sagte vor Journalisten: "Irgendwann werden wir die Verteilung von Lebensmitteln einstellen müssen."
Bei den wenigen USAID-Mitarbeitern, die von den Personalkürzungen verschont bleiben sollen, handelt es sich laut der "New York Times" um solche, die auf gesundheitliche und humanitäre Hilfen spezialisiert sind. Die USAID-Leitung sei zudem darüber unterrichtet worden, dass 800 Programme und Verträge der Behörde annulliert würden.
Die Behörde hatte bislang ein jährliches Budget von 42,8 Milliarden Dollar (rund 41,9 Milliarden Euro). Laut den jüngsten vorliegenden Daten zur Verteilung ihrer Hilfen waren 2023 die Ukraine, Äthiopien und Jordanien die größten Empfänger.
Trump und der High-Tech-Multimilliardär Musk, der eine neu gegründete Regierungsstelle für staatliche Effizienz (Doge) leitet, hatten USAID in den vergangenen Tagen heftig attackiert. Trump sagte, die Behörde sei von "einem Haufen radikaler Verrückter" geleitet worden. Musk nannte USAID "ein Schlangennest radikal-linker Marxisten, die Amerika hassen", und eine "kriminelle Organisation".
Über USAID hinaus sendet der von Trump und Musk betriebene Kahlschlag Schockwellen durch das Personal aller US-Bundesbehörden. In einer Rundmail hatte die neue Regierung den Bundesbeschäftigten eine Frist bis Donnerstag eine Minute vor Mitternacht (Ortszeit) gesetzt - bis dahin sollten sie mitteilen, ob sie ein Abfindungsangebot von acht Monatsgehältern annehmen und freiwillig ausscheiden.
Wenige Stunden vor Ablauf der Frist setzte jedoch ein Bundesrichter im Bundesstaat Massachusetts das Ultimatum vorläufig aus. Richter George A. O'Toole Jr. bezeichnete das Ultimatum laut der "Washington Post" als "willkürlich, unrechtmäßig, überstürzt". Gegen das Abfindungsprogramm haben mehrere Gewerkschaften geklagt.
Die Rundmail der Regierung vom 28. Januar trug den Titel "Weggabelung". Um die Abfindung zu akzeptieren, wurden die Beschäftigten aufgefordert, lediglich das Wort "resign" ("kündige") in die Betreff-Zeile ihrer Antwort einzutippen. Ein Beschäftigter in der Behörde für Personalverwaltung (OPM), von wo die Mail abgeschickt wurde, sagte der Nachrichtenagentur AFP, das Ziel sei es, "Panik" zu säen und so Kündigungen auszulösen. Laut Trumps Sprecherin Karoline Leavitt hatten bis Donnerstag mehr als 40.000 Beschäftigte das Abfindungsangebot angenommen.
In einer Botschaft von Doge auf Musks Onlineplattform X hieß es, die Beschäftigten könnten die Abfindung nutzen, "um den Urlaub zu nehmen, den sie schon immer machen wollten, oder um einfach Filme zu gucken und zu chillen, während sie ihr staatliches Gehalt und die Leistungen in vollem Umfang beziehen". Kritiker halten den Rechtsnationalisten Trump und Musk vor, sie wollten über die Entlassungwelle auch politisch missliebige Mitarbeiter in den Behörden und Ministerien loswerden.
Y.Niessen--JdB
