Merz sorgt mit FDP-Aussagen weiter für Wirbel - Union legt in Umfrage leicht zu / Foto: Odd ANDERSEN - AFP
Merz sorgt mit FDP-Aussagen weiter für Wirbel - Union legt in Umfrage leicht zu
Gut zwei Wochen vor der Bundestagswahl sorgen Aussagen von Unions-Kanzlerkandidat Friedrich Merz (CDU) zu Zweitstimmen für die FDP weiter für Streit. Merz forderte am Freitag erneut mögliche FDP-Wähler auf, ihre Stimme am 23. Februar der Union zu geben, FDP-Chef Christian Lindner warf Merz im Gegenzug Opportunismus vor. Eine neue Umfrage sieht die Union indes im Aufwind - anders als die FDP.
Merz erneuerte am Freitagmorgen seine Aussage vom Vortag, dass Zweitstimmen für die FDP angesichts deren aktueller Umfrageschwäche verlorene Stimmen seien, "die wir brauchen könnten". Er zeigte weiterhin eine harte Linie gegenüber der liberalen Partei: "Die FDP muss aus eigener Kraft in den Bundestag zurückkommen", stellte Merz im WDR-Radio klar. "Wir können auf die FDP keine Rücksicht nehmen."
Derzeit liegt die FDP in Umfragen bei etwa vier Prozent, damit würde sie den Wiedereinzug in den Bundestag verpassen. "Das sind vier Prozent verlorene Stimmen für die FDP und vier Prozent für uns, die wir brauchen könnten", betonte Merz. Gleichwohl wolle er "schon gerne mit der FDP wieder über eine Koalition nachdenken können", sollte diese im nächsten Bundestag vertreten sein.
Unterstützung bekam Merz von der CSU. "Eine Stimme für die FDP ist verschenkt", sagte CSU-Präsidiumsmitglied Volker Ullrich den Funke-Zeitungen.
Hintergrund der Aussagen ist das bei dieser Bundestagswahl erstmals angewendete neue Wahlrecht, das die Zweitstimme aufwertet: Es kann dazu führen, dass Wahlkreissieger nicht in den Bundestag einziehen, wenn das Ergebnis der jeweiligen Partei über die Zweitstimme nicht hoch genug ist.
CSU-Politiker Ullrich sagte mit Blick darauf zur FDP: "Bleibt sie unter fünf Prozent, so verfallen ihre Stimmen. Kommt sie knapp in den Bundestag, werden siegreiche Direktmandate der Union gestrichen."
FDP-Chef Lindner konterte am Freitag die Aussagen aus der Union. "Merz will nur ins Kanzleramt", sagte Lindner im ZDF. Der CDU-Chef setze anscheinend auf eine Koalition mit den Grünen nach der Wahl. Der Vorgang wecke "Zweifel, dass es Friedrich Merz wirklich um einen Politikwechsel geht".
Merz bekräftige am Freitag seine Absicht, nach der Wahl rasch eine neue Regierung bilden zu wollen. Dennoch seien die voraussichtlich nötigen Koalitionsgespräche "nicht ganz einfach", sagte er im WDR. Wenn dann aber bis Ostern die Regierung stehen und der Kanzler vom Bundestag gewählt sein sollte, "ist das ehrgeizig, aber möglich", sagte Merz.
Seine Chancen, die künftige Regierung anzuführen, könnten laut einer neuen Umfrage gestiegen sein. Nach dem Streit um die Migrationspolitik in der vergangenen Woche legte die Union im ZDF-"Politbarometer" um einen Punkt zu - ebenso wie Grüne und Linke.
CDU und CSU verbesserten sich auf 30 Prozent und sind damit so stark wie SPD (unverändert) und Grüne mit je 15 Prozent zusammen. Dazwischen auf Platz zwei bleibt die AfD mit 20 Prozent (minus eins). Die Linke wäre mit sechs Prozent im Parlament vertreten, anders als FDP und BSW mit je unverändert vier Prozent.
Auch in den persönlichen Werten scheint die Protestwelle nach dem gemeinsamen Votum mit der AfD in der Migrationspolitik Merz nicht zu schaden. In der Frage nach der Kanzlerpräferenz legte er um zwei Punkte zu und kommt nun auf 30 Prozent - deutlich vor SPD-Amtsinhaber Olaf Scholz, Grünen-Kandidat Robert Habeck und AfD-Kandidatin Alice Weidel.
Für Scholz und Merz steht am Sonntagabend ein womöglich wegweisender Termin im Kalender: Bei ARD und ZDF treffen sie in ihrem ersten TV-Duell aufeinander. Die FDP will unterdessen mit einem Parteitag in Potsdam neuen Schwung für die beiden letzten Wahlkampfwochen nehmen.
O.Leclercq--JdB
