Journal De Bruxelles - Merz bleibt hart: "Die FDP muss aus eigener Kraft in den Bundestag zurückkommen"

Derzeit liegt die FDP in Umfragen bei etwa vier Prozent, damit würde sie bei der Wahl am 23. Februar den Wiedereinzug in den Bundestag verpassen. "Das sind vier Prozent verlorene Stimmen für die FDP und vier Prozent für uns, die wir brauchen könnten", sagte Merz dazu. Gleichwohl wolle er "schon gerne mit der FDP wieder über eine Koalition nachdenken können", wenn diese im nächsten Bundestag vertreten sein sollten.

Unterstützung bekam Merz von der CSU. "Eine Stimme für die FDP ist verschenkt", sagte CSU-Präsidiumsmitglied Volker Ullrich den Funke-Zeitungen vom Freitag. Ein Einzug der FDP in den Bundestag "schwächt die politische Stabilität und macht politische Handlungsfähigkeit schwieriger". Der FDP fehle es zudem an Glaubwürdigkeit. "Bleibt sie unter fünf Prozent, so verfallen ihre Stimmen. Kommt sie knapp in den Bundestag, werden siegreiche Direktmandate der Union gestrichen", sagte Ullrich mit Blick auf das bei dieser Wahl erstmals angewendete neue Wahlrecht.

FDP-Chef Christian Lindner konterte am Freitag die Aussagen von Merz. "Merz will nur ins Kanzleramt", sagte Lindner im ZDF. Der CDU-Chef setze anscheinend auf eine Koalition mit den Grünen. Der gesamte Vorgang wecke "Zweifel, dass es Friedrich Merz wirklich um einen Politikwechsel geht".

Merz, dessen Union in Umfragen deutlich vorn liegt, bekräftige am Freitag seine Absicht, nach der Wahl rasch eine neue Regierung bilden zu wollen. Dennoch seien die voraussichtlich nötigen Koalitionsgespräche "nicht ganz einfach", sagte er im WDR. Wenn dann aber bis Ostern die Regierung stehen und der Kanzler vom Bundestag gewählt sein sollte, "ist das ehrgeizig, aber möglich", sagte Merz.

A.Thys--JdB