Rubio: USA werden G20-Treffen wegen "Anti-Amerikanismus" Südafrikas fernbleiben / Foto: JOHAN ORDONEZ - AFP/Archiv
Rubio: USA werden G20-Treffen wegen "Anti-Amerikanismus" Südafrikas fernbleiben
US-Außenminister Marco Rubio wird nicht an dem Treffen der Außenminister der G20-Staaten in zwei Wochen in Johannesburg teilnehmen. Rubio warf Gastgeberland Südafrika am Mittwoch im Onlinedienst X vor, eine "anti-amerikanische" Agenda zu verfolgen. Zuvor hatte US-Präsident Donald Trump Südafrika vorgeworfen, nach der Verabschiedung eines Gesetzes zur Landenteignung Land konfisziert zu haben. Südafrikas Präsident Cyril Ramaphosa wies die Vorwürfe zurück.
Rubio erklärte im Onlinedienst X, Südafrika tue "sehr schlechte Dinge", wie die Beschlagnahmung privaten Eigentums. Außerdem nutzt das Land laut Rubio seinen G20-Vorsitz, um für "Solidarität, Gleichheit und Nachhaltigkeit" zu werben. "Mit anderen Worten: DEI und Klimawandel", erklärte Rubio und bezog sich damit auf Programme für Diversität, Gleichstellung und Inklusion - im Englischen abgekürzt als DEI -, die in der Vergangenheit von Trump als Diskriminierung gegen weiße Menschen dämonisiert worden sind.
Rubio begründete seine Absage des Treffens, das am 20. und 21. Februar stattfinden soll, damit, sein Job sei das Verfolgen amerikanischer Interessen und nicht, "Steuergelder zu verschwenden oder Anti-Amerikanismus zu unterstützen".
Der südafrikanische Außenminister, Ronald Lamola, wies Rubios Vorwürfe am Donnerstag zurück. Es gebe keine willkürlichen Beschlagnahmungen von Land oder privatem Eigentum, erklärte Lamola und verglich das neue Gesetz zur Landenteignung mit ähnlichen Gesetzen in den USA.
Auch Rubios Aussagen zu dem G20-Vorsitz Südafrikas widersprach Lamola. "Unser G20-Vorsitz begrenzt sich nicht nur auf den Klimawandel, sondern dreht sich auch um die gerechte Behandlung von Staaten des Globalen Südens, damit ein globales System garantiert wird, das für alle gleich ist", erklärte Lamola.
Trump hatte sich zuletzt einen Schlagabtausch mit Ramaphosa geliefert. Landbesitz ist in Südafrika ein umstrittenes Thema. Drei Jahrzehnte nach dem Ende der Apartheid befindet sich der Großteil des Ackerlandes immer noch im Besitz weißer Menschen. Bemühungen, diese Ungleichheit zu beseitigen, wurden von Konservativen kritisiert, darunter auch vom in Südafrika geborenen Trump-Berater Elon Musk.
Nach Angaben der südafrikanischen Regierung erlaubt das Gesetz den Behörden nicht, Eigentum willkürlich zu enteignen. Sie müssten zuerst versuchen, sich mit dem Eigentümer zu einigen. Eine Enteignung ohne Kompensation könne außerdem nur unter bestimmten Umständen durchgeführt werden.
Trump warf der südafrikanischen Regierung vor, "bestimmte Bevölkerungsgruppen sehr schlecht" zu behandeln. Er drohte damit, Finanzmittel für das Südafrika zu kürzen. Ramaphosa erklärte zu Trumps Aussagen: "Die südafrikanische Regierung hat kein Land beschlagnahmt".
G.Lenaerts --JdB
