"Vorübergehende" Umsiedlung: Weißes Haus schwächt Trumps umstrittenen Gaza-Vorstoß ab / Foto: ANDREW CABALLERO-REYNOLDS - AFP
"Vorübergehende" Umsiedlung: Weißes Haus schwächt Trumps umstrittenen Gaza-Vorstoß ab
Einen Tag nach dem umstrittenen Vorstoß von Donald Trump zur Übernahme des Gazastreifens durch die USA hat das Weiße Haus die Äußerungen des US-Präsidenten weitgehend abgeschwächt. Die Palästinenser sollten aus dem vom Krieg zerstörten Küstengebiet lediglich "vorübergehend umgesiedelt" werden, sagte Regierungssprecherin Karoline Leavitt am Mittwoch vor Journalisten. Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu nannte die Idee am späten Mittwochabend (Ortszeit) "bemerkenswert". Unterdessen hielt die internationale Kritik an dem Vorhaben unvermindert an.
Der Präsident habe "ganz klar" deutlich gemacht, "dass er von unseren Partnern in der Region, vor allem von Ägypten und Jordanien, erwartet, palästinensische Flüchtlinge vorübergehend aufzunehmen, so dass wir ihre Wohnungen wieder aufbauen können", sagte Leavitt. Der Gazastreifen sei derzeit ein "Abrissgebiet. Das ist kein Ort, an dem Menschen leben können".
Zudem werde Washington sich nicht an der Finanzierung für den Wiederaufbau des Gazastreifens beteiligen, betonte Leavitt. "Dem Präsidenten wurde klar gemacht, dass sich die Vereinigten Staaten an den Anstrengungen zum Wiederaufbau beteiligen müssen, um für Stabilität für alle Menschen in der Region zu sorgen", sagte sie. Dies bedeute nicht, dass im Gazastreifen auch US-Soldaten stationiert würden. Und es "bedeutet nicht, dass die amerikanischen Steuerzahler diese Anstrengungen finanzieren werden".
Zu der Frage, ob Trump die Entsendung von Soldaten in den Gazastreifen ausschließe, sagte die Sprecherin: "Der Präsident hat sich dazu bisher nicht verpflichtet."
Trump hatte am Dienstag bei einem Besuch des israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu in Washington gesagt, die USA würden den Gazastreifen "langfristig in Besitz nehmen". Alle dort lebenden Palästinenser sollten etwa nach Ägypten oder Jordanien umgesiedelt werden. Der vom Krieg zwischen Israel und der Hamas zerstörte Küstenstreifen solle als eine "Riviera des Nahen Ostens" wieder aufgebaut werden.
Auf die Frage, ob er Optionen für die Entsendung von Truppen in den Gazastreifen bearbeite, sagte Verteidigungsminister Pete Hegseth am Mittwoch vor Journalisten, das Washington freue sich "auf die Zusammenarbeit mit unseren Verbündeten, unseren Partnern, sowohl diplomatisch als auch militärisch, um alle Optionen zu prüfen".
Zuvor hatte bereits US-Außenminister Marco Rubio beteuert, Trumps Vorstoß sei "nicht feindselig" gewesen. "Es war, glaube ich, als sehr großzügiges Angebot gedacht - als Angebot, zum Wiederaufbau und dazu, Verantwortung für den Wiederaufbau zu übernehmen", sagte Rubio am Mittwoch.
Trump habe lediglich angeboten, "einzuspringen, die Trümmer zu beseitigen, den Ort von all der Zerstörung (...) zu säubern", erläuterte Rubio. "Während dieser Zeit können die dort lebenden Menschen nicht dort leben", fügte er hinzu. Trump wolle den Wiederaufbau von Wohnungen und Geschäften unterstützen, "so dass die Menschen dann wieder einziehen können".
Trumps Vorstoß zur Zwangsumsiedlung der Palästinenser hatte weltweit eine Welle der Empörung ausgelöst. Die UNO, mit den USA verbündete Staaten, zahlreiche arabische Staaten und Palästinenservertreter wiesen die Pläne scharf zurück.
Präsident Abdel Fattah al-Sisi und sein französischer Kollege Emmanuel Macron warnten laut einer Erklärung des Elysée am Mittwoch nach einem Telefonat davor, dass jede "Zwangsumsiedlung der palästinensischen Bevölkerung" zudem "einen wichtigen Destabilisierungsfaktor für Ägypten und Jordanien" darstellen würde.
Darüber hinaus rief al-Sisi die Palästinensische Autonomiebehörde von Präsident Mahmud Abbas auf, wieder die Kontrolle in dem von der Hamas beherrschten Küstengebiet zu übernehmen. Die islamistische Hamas hatte 2007 Abbas' säkulare Fatah gewaltsam aus dem Gazastreifen verdrängt.
Trump zeigte sich am Mittwoch unbeeindruckt von der internationalen Kritik. "Alle lieben ihn", sagte er zu Journalisten im Weißen Haus über seinen Plan.
Netanjahu hatte sich zunächst zurückhaltend zu Trumps Vorstoß geäußert. Am Mittwochabend (Ortszeit) nannte er ihn dann in einem Gespräch mit dem Sender Fox News "die erste gute Idee, die ich gehört habe". "Es ist eine bemerkenswerte Idee, und ich denke, sie sollte wirklich verfolgt, geprüft, verfolgt und umgesetzt werden." Daraus könne "eine andere Zukunft für alle" geschaffen werden.
Zugleich legte Netanjahu nahe, dass dies nicht bedeute, dass die Palästinenser das Gebiet für immer verlassen müssten. "Sie können gehen, sie können zurückkommen, sie können umgesiedelt werden und zurückkommen, aber man muss Gaza wieder aufbauen", sagte er.
Die Hamas hatte den Krieg im Gazastreifen mit ihrem brutalen Überfall auf Israel am 7. Oktober 2023 ausgelöst. Dabei wurden laut israelischen Angaben 1210 Menschen getötet und 251 Menschen als Geiseln in den Gazastreifen verschleppt.
Israel begann daraufhin eine Militäroffensive in dem Palästinensergebiet. Dabei wurden nach Angaben der von der Hamas kontrollierten Gesundheitsbehörde, die sich unabhängig nicht überprüfen lassen, mehr als 47.500 Menschen getötet.
Seit dem 19. Januar ist zwischen beiden Seiten eine von Katar, Ägypten und den USA vermittelte Waffenruhe in Kraft. In der derzeit laufenden ersten Phase sollen die Hamas und mit ihr verbündete militante Gruppen insgesamt 33 Geiseln freilassen, im Gegenzug ist Israel bereit, 1900 Palästinenser aus israelischen Gefängnissen zu entlassen. In der zweiten Phase sollen dann alle verbliebenen Geiseln an Israel übergeben und ein endgültiges Ende des Gaza-Kriegs erreicht werden.
Y.Simon--JdB
