US-Senat bestätigt Trump-Loyalistin Pam Bondi als Justizministerin / Foto: SAUL LOEB - AFP
US-Senat bestätigt Trump-Loyalistin Pam Bondi als Justizministerin
Die Trump-Vertraute Pam Bondi wird künftig das US-Justizministerium leiten. Die 59-Jährige wurde am Dienstag vom Senat in Washington mit 54 gegen 46 Stimmen als Justizministerin und damit oberste Strafverfolgerin des Landes bestätigt. Unter den oppositionellen Demokraten gibt es allerdings Sorgen, dass das Ministerium unter Bondis Führung für die Verfolgung politischer Gegner von Präsident Donald Trump instrumentalisiert werden könnte.
Der Chef der Republikaner im Senat, John Thune, sagte jedoch, Bondi werde das Ministerium "auf seine Kernaufgabe zurückzuführen: Verbrechen zu verfolgen und die Amerikaner vor Bedrohungen ihrer Sicherheit und Freiheit zu schützen".
Trump und seine Republikaner werfen ihrerseits der Regierung des früheren Präsidenten Joe Biden vor, das Justizministerium für politische Zwecke missbraucht zu haben. Trump meint damit vor allem die gegen ihn in den vergangenen Jahren geführten Ermittlungen und erhobenen Anklagen, unter anderem zu seiner Rolle beim Sturm auf das Kapitol im Januar 2021.
Bondi wird als Justizministerin die Oberaufsicht über die Bundesstaatsanwaltschaften, die Bundespolizei FBI, die Drogenbekämpfungsbehörde DEA und den Strafvollzug auf Bundesebene haben. Während ihrer Senatsanhörung hatte die frühere Generalstaatsanwältin des Bundesstaats Florida zugesichert, ihre Aufgaben "nicht zu politisieren" und keine Klagen gegen Gegner des Präsidenten aus parteipolitischen Motiven zu erheben.
Vertreter der oppositionellen Demokraten stellten jedoch die Glaubwürdigkeit solcher Beteuerungen in Abrede. Die Senatorin Mazie Hirono zeigte sich "sehr besorgt" darüber, dass Bondi zustimmen werde, wenn Trump sie auffordere, "etwas Illegales zu tun".
Die Sorgen der Demokraten werden auch dadurch genährt, dass sich der von Trump als FBI-Direktor nominierte Jurist Kash Patel ebenfalls gute Chancen auf seine erforderliche Bestätigung durch den Senat ausrechnen kann. Ebenso wie Trump hatte auch Patel politischen Gegnern in der Vergangenheit mit Rache gedroht. Wie Bondi beteuerte aber auch Patel in seiner Anhörung, dass er das ihm zugewiesene Amt parteipolitisch unabhängig wahrnehmen werde.
Noch vor dem Senatsvotum über Patel sorgt aber der von Trump offenbar geplante große Umbruch im FBI für Wirbel. So reichten neun Mitarbeiter inzwischen Klage gegen das Justizministerium ein. Mit der Klage soll die Einholung von Informationen über Beamte gestoppt werden, die an den Ermittlungen zum Sturm auf das Kapitol durch fanatische Anhänger am 6. Januar 2021 beteiligt waren.
In der bei einem Bundesgericht in Washington eingereichten Klage führten die FBI-Mitarbeiter an, dass die Sammlung dieser Informationen Teil einer "politischen Säuberungsaktion" sei, die von Trump als "politisch motivierte Vergeltung" inszeniert werde. In der Klage gegen den kommissarischen Justizminister James McHenry werden die Namen der Kläger aus Angst um ihre Sicherheit nicht genannt.
Trump hatte an seinem ersten Tag im Amt mehr als 1500 der Beteiligten an dem Sturm auf das Kapitol in Washington begnadigt. Der Angriff auf den Kongresssitz war erfolgt, nachdem Trump seine Anhänger mit der Falschbehauptung aufgepeitscht hatte, seine Niederlage gegen Biden bei der Präsidentschaftswahl im November 2020 sei durch Betrügereien zustande gekommen.
An der Verbreitung der Verschwörungserzählung vom Wahlbetrug hatte sich seinerzeit such Bondi beteiligt. Schon in den Jahren zuvor hatte sie Trump unterstützt. So stand sie dem damaligen Präsidenten während seines - letztlich gescheiterten - Amtsenthebungsverfahrens im Senat zur Ukraine-Affäre zur Seite. In der Affäre ging es um Trumps Versuche, die Ukraine zu Ermittlungen gegen Biden und dessen Sohn Hunter zu bewegen.
Zuvor war Bondi von 2011 bis 2019 als erste Frau die oberste Strafverfolgerin des Bundesstaats Florida. Anrüchig war damals eine Spende der Trump-Stiftung über 25.000 Dollar für Bondis Kampagne 2013 für ihre Wiederwahl. Wochen später verzichtete sie darauf, den Betrugsvorwürfen gegen die Trump University, eine früher von dem Immobilienmogul betriebene Institution, weiter nachzugehen. Beide Seiten bestritten damals einen Zusammenhang zwischen der Spende und den unterlassenen Ermittlungen.
Einige Wochen nach seinem Wahlsieg im vergangenen November nominierte Trump dann Bondi als Justizministerin, nachdem sein vorheriger Kandidat für das Amt, Matt Gaetz, seinen Verzicht erklärt hatte. Dem Ex-Abgeordneten waren unter anderem Drogenkonsum und Sex mit einer Minderjährigen vorgeworfen worden, was er zurückwies.
Abgesehen von Gaetz' Rückzug laufen die Nominierungsprozeduren für Trump bisher aber gut. Der ebenfalls hochumstrittene neue Verteidigungsminister Pete Hegseth erhielt die Zustimmung des Senats, wenn auch mit hauchdünner Mehrheit.
Zwei weitere überaus umstrittene Kandidaten, die designierte Nationale Geheimdienstdirektorin Tulsi Gabbard und der für den Posten des Gesundheitsministers vorgesehene Robert F. Kennedy Jr. erhielten an diesem Dienstag das grüne Licht von Senatsausschüssen für ihren Amtsantritt. Damit haben sie nun gute Chancen, auch die Zustimmung des Senatsplenums zu erhalten.
E.Janssens--JdB
