Philippinisches Unterhaus stimmt für Amtsenthebung von Vizepräsidentin Duterte / Foto: TED ALJIBE - AFP/Archiv
Philippinisches Unterhaus stimmt für Amtsenthebung von Vizepräsidentin Duterte
Auf den Philippinen hat das Unterhaus am Mittwoch für eine Amtsenthebung von Vizepräsidentin Sara Duterte gestimmt. Der Antrag für die Amtsenthebung sei von 215 Parlamentariern und damit "von mehr als einem Drittel der Abgeordneten" angenommen worden, teilte der Sprecher des Repräsentantenhauses, Martin Romualdez, am Mittwoch vor den Abgeordneten mit. Nun muss noch der Senat über den Antrag abstimmen.
Laut der Resolution des Repräsentantenhauses werden Duterte ein Verstoß gegen die Verfassung, Verrat, Bestechung und Korruption sowie andere schwere Verbrechen vorgeworfen. Duterte wird zudem beschuldigt, die Ermordung von Präsident Ferdinand Marcos, First Lady Liza Marcos und Romualdez geplant zu haben. Der Sprecher des Repräsentantenhauses ist Marcos Cousin.
Das Schicksal der Vize-Präsidentin liegt nun in den Händen der 24 philippinischen Senatoren. Sie würde ihren Posten verlieren, wenn mindestens zwei Drittel der Senatoren für eine Amtsenthebung stimmen. Ein Termin für das Verfahren wurde noch nicht festgelegt.
In dem Inselstaat tobt ein Machtkampf zwischen Präsident Marcos und seiner Stellvertreterin. Der Konflikt zwischen Marcos und Duterte, die den zwei mächtigsten Politikerdynastien der Philippinen angehören, hatte sich im vergangenen Jahr erheblich zugespitzt. Marcos ist der Sohn des langjährigen Diktators Ferdinand Marcos, Duterte die Tochter von Ex-Präsident Rodrigo Duterte.
In den vergangenen zwei Monaten wurden im Repräsentantenhaus drei Amtsenthebungsverfahren gegen Duterte eingeleitet - wegen Veruntreuung öffentlicher Gelder und des angeblichen Mordkomplotts gegen Marcos. Wegen der Komplottvorwürfe ermittelt auch die Polizei gegen Duterte. Diese weist alle Anschuldigungen zurück. Mitte Januar hatten hunderttausende Menschen in der Hauptstadt Manila gegen eine Amtsenthebung der Vize-Präsidentin protestiert.
Die Abstimmung im Unterhaus erfolgte nur wenige Tage vor dem offiziellen Wahlkampfauftakt für die philippinischen Zwischenwahl im Vorfeld der Präsidentschaftswahl im Jahr 2028. Sowohl Romualdez als auch Duterte streben bei der Wahl 2028 aller Wahrscheinlichkeit nach eine Präsidentschaftskandidatur an.
A.Martin--JdB
