Journal De Bruxelles - Mögliche AfD-Zustimmung: Harter Schlagabtausch zu Merz-Plänen in Migrationspolitik

"Das ist ein schwerer Fehler", sagte Scholz in einer Regierungserklärung, die nach dem tödlichen Messerangriff eines mutmaßlichen Täters aus Afghanistan auf eine Kindergartengruppe in Aschaffenburg angesetzt worden war. Merz habe mit seinem Vorgehen den "Grundkonsens unserer Republik im Affekt aufgekündigt", dass niemals mit extrem Rechten gemeinsame Sache gemacht werden dürfe.

Die Unionsfraktion will am Nachmittag zwei Entschließungsanträge zur Abstimmung stellen. Ein Fünf-Punkte-Plan zielt dabei auf die Verschärfung der Migrationspolitik ab und fordert unter anderem die direkte Zurückweisung von Flüchtlingen an den deutschen Grenzen, auch von Menschen mit möglichem Schutzanspruch. Ein weiterer Antrag beinhaltet insbesondere Forderungen nach erweiterten Befugnissen für die Sicherheitsbehörden. Am Freitag soll dann auch über einen Gesetzentwurf abgestimmt werden, der einen Teil der in den Anträgen geforderten Maßnahmen enthält.

"Das ist die Antwort der Populisten", kritisierte Scholz. CDU/CSU verstießen damit gegen das Grundrecht auf Asyl und europäisches Recht. Der Kanzler warnte dabei vor "fataler Signalwirkung", wenn das größte EU-Land offen europäisches Recht breche. "Denn wenn wir aussteigen aus den europäischen Regeln, dann steigen auch andere aus", sagte Scholz. Er betonte mit Blick auf den Unions-Kanzlerkandidaten: "Ein deutscher Bundeskanzler darf kein Zocker sein."

"Ja, es kann sein, dass die AfD hier im Deutschen Bundestag am Freitag erstmalig die Mehrheit für ein notwendiges Gesetz ermöglicht", sagte Merz im Parlament. "Der Gedanke daran bereitet mir größtes Unbehagen." Er könne es aber mit seinem Gewissen "einfach nicht mehr vereinbaren", hier untätig zu bleiben.

Ausreisepflichtige Asylbewerber wie im Fall des mutmaßlichen Täters von Aschaffenburg müssten künftig in Gewahrsam genommen und abgeschoben werden, sagte Merz. Es gebe in Deutschland zudem "ein massives Problem der Ausländerkriminalität, vor allem unter den Asylbewerbern". Deshalb lasse sich die Union von SPD und Grünen "nicht mehr sagen, was wir zu tun und was wir nicht zu tun haben", sagte der CDU-Chef.

"Auch das Ausweichen auf das Gewissen entbindet nicht von politischer Verantwortung", sagte Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) zu Merz. Tatsächlich gehe es darum, "ob aus der parlamentarischen Mitte heraus ein Bruch mit der Tradition dieser Republik passiert".

AfD-Chefin Alice Weidel warf sowohl Scholz als auch Merz Versagen vor. Scholz hinterlasse ein "Migrationschaos", sagte sie. "Dieser politisch gewollte Kontrollverlust kostet Menschenleben." Merz wolle wiederum keinen wirklichen Politikwechsel. Dennoch werde ihre Fraktion für den Fünf-Punkte-Plan der Union zur Asylverschärfung und am Freitag für den Unions-Gesetzentwurf zur Migrationspolitik stimmen.

FDP-Chef Christian Lindner verteidigte seinerseits im Parlament, dass seine Fraktion dem Fünf-Punkte-Plan zustimmen will. Denn von diesem gehe eine "wichtige politische Botschaft" aus: "Kontrolle und Begrenzung der Einwanderung nach Deutschland ist ein Anliegen der politischen Mitte", sagte Lindner. "Wir dürfen es den Rändern nicht überlassen."

Die Ko-Gruppenvorsitzende der Linken, Heidi Reichinnek, kritisierte, die Pläne von Merz seien nicht nur "rechtlich hoch problematisch und menschlich erbärmlich, sondern schlicht nicht umsetzbar". BSW-Chefin Sahra Wagenknecht sprach von "Symbolpolitik", die nichts bewegen werde.

Ob es bei den namentlichen Abstimmungen zumindest eine Mehrheit für den Fünf-Punkte-Plan gibt, war am Mittwoch ungewiss. Auch mit den Stimmen von AfD und FDP kommt keine Mehrheit zustande. Das BSW will sich beim Fünf-Punkte-Plan enthalten und den anderen Antrag ablehnen.

Bei dem Gesetzentwurf am Freitag sind die Chancen für eine Annahme höher: Für das sogenannte Zustrombegrenzungsgesetz wollen neben Union und AfD erklärtermaßen auch FDP und BSW stimmen.

A.Martin--JdB