Scholz: Umsiedlung von Bewohnern des Gazastreifens "nicht akzeptabel" / Foto: Tobias SCHWARZ - AFP
Scholz: Umsiedlung von Bewohnern des Gazastreifens "nicht akzeptabel"
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat den Vorstoß von US-Präsident Donald Trump, Palästinenser aus dem Gazastreifen nach Jordanien und Ägypten umzusiedeln, entschieden zurückgewiesen. "Irgendwelche Umsiedlungspläne, die Vorstellung, dass die Bürger von Gaza dort vertrieben werden nach Ägypten oder Jordanien, ist nicht akzeptabel", sagte Scholz am Dienstagabend bei einer SPD-Wahlkampfveranstaltung in Berlin.
Die Perspektive müsse eine Zweistaatenlösung sein, "wo ein friedliches Nebeneinander möglich ist von Israel und einem palästinensischen Staat", betonte Scholz. "Es muss klar sein, dass die palästinensische Autonomieverwaltung die Verantwortung auch für Gaza übernimmt." Frieden könne nur "entstehen, wenn man eine Hoffnung hat auf eigene selbstverwaltete Zukunft".
Trump hatte den vom Krieg verwüsteten Gazastreifen am Samstag als "Abrissgebiet" bezeichnet, das für einen Frieden im Nahen Osten "zu räumen" sei. Als Aufnahmeländer für die dort lebenden rund 2,4 Millionen Palästinenser hatte der neue US-Präsident Ägypten und Jordanien genannt.
Jordanien hatte sich umgehend gegen eine "Zwangsvertreibung" der Palästinenser aus dem Gazastreifen ausgesprochen. Auch Kairo wies den Vorstoß zurück. Die im Gazastreifen herrschende Hamas und Palästinenserpräsident Mahmud Abbas kündigten ebenfalls Widerstand gegen Trumps Pläne an.
Y.Niessen--JdB
