Tolerierung von AfD-Unterstützung: Rückhalt für Merz aus den eigenen Reihen
Nach der scharfen Kritik an Friedrich Merz wegen einer möglichen Tolerierung einer Unterstützung seiner Pläne in der Migrationspolitik durch die AfD bekommt der CDU-Chef Rückhalt aus den eignen Reihen. Es sei zunächst richtig, dass "die Union eigene Anträge zur Migration und Flüchtlingspolitik einbringt", sagte der CDU-Landeschef von Sachsen-Anhalt, Sven Schulze, dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND, Samstag). Wer dann "zustimmt oder ablehnt, das liegt nicht in unserer Hand".
"Natürlich wollen wir für eine möglichst breite Unterstützung in der demokratischen Mitte werben", führte Schulze aus. Doch "wir können uns nicht davon abhängig machen, ob die AfD zustimmt".
Merz will in der kommenden Woche einen Antrag im Bundestag zur Verschärfung der Migrationspolitik einbringen. Medienberichten zufolge ließ er parteiintern durchblicken, dass er dabei auch Stimmen der AfD in Kauf nehmen würde. Daran gab es heftige Kritik aus der SPD und von den Grünen.
Der CDU-Chef verlasse "den Pfad der Verantwortung im Kampf gegen den Rechtsextremismus, der alle demokratischen Parteien einen sollte", sagte SPD-Ko-Chefin Saskia Esken dem Portal Zeit Online. Es wäre "das Ende der Brandmauer gegen die Feinde unserer Demokratie". "Das ist mehr als ein Spiel mit dem Feuer, was Herr Merz da treibt", sagte der SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich der "Augsburger Allgemeinen".
Merz selbst reagierte auf die Kritik mit der Aufforderung an SPD und Grüne, seinen Plänen zuzustimmen. Die Ko-Vorsitzende der Grünen, Franziska Brantner, lehnte dies vehement ab. "Friedrich Merz weiß genau, dass seine Forderungen mit Europarecht und auch mit dem geltenden Verfassungsrecht nicht zu vereinbaren sind", sagte sie dem RND. Auch inhaltlich erweckten sie "erhebliche Zweifel daran, wie standhaft die Brandmauer der Union zur AfD tatsächlich ist".
Nach Informationen von Zeit Online ist Merz' Vorstoß auch parteiintern nicht unumstritten. Das Portal zitierte nicht namentlich genannte interne Kritiker: Es sei taktisch Unklug gewesen, die Brandmauerdebatte vor der Wahl loszutreten.
T.Bastin--JdB
