Baerbock: Hilfen für Ukraine haben nichts mit Sozialversicherung zu tun / Foto: Tobias SCHWARZ - AFP/Archiv
Baerbock: Hilfen für Ukraine haben nichts mit Sozialversicherung zu tun
Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) hat Darstellungen zurückgewiesen, zusätzliche Hilfen für die Ukraine würden zu Einschnitten bei Leistungen der Sozialversicherungen führen. "Die drei Milliarden haben rein gar nichts mit Sozialversicherungsleistungen wie der Rente zu tun, die ja auch gesetzlich gesichert ist", sagte Baerbock der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" (Donnerstagsausgabe). Sie wandte sich damit vor allem gegen Äußerungen von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) zu einem möglichen neuen Hilfspaket von drei Milliarden Euro.
Für das militärische Hilfspaket wirbt neben Baerbock unter anderem auch Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD). Scholz hatte kürzlich bei einer Veranstaltung der "FAZ" den Ton in der Debatte verschärft und gesagt, er habe das Gefühl, derzeit werde "mit größter Intensität, großer Umsicht das deutsche Volk belogen".
Auf die Nachfrage, von wem hier gelogen werde, entgegnete der Kanzler: "Von allen, die sich darum bemühen, eine Frage auszuklammern: Wie bezahlen wir es." In mehreren Redebeiträgen warnte Scholz zuvor in diesem Zusammenhang vor Einschnitten bei Renten oder anderen Sozialleistungen. Der Kanzler lehnt das Hilfspaket zwar nicht ab, besteht dafür aber auf einer Ausnahme von der Schuldenbremse.
Baerbock warnte ihrerseits vor einem drohenden Vertrauensverlust gegenüber Deutschland. "Mit unserer Zeitenwende und der klaren Ukraine-Politik haben wir in den letzten drei Jahren deutlich gemacht: Europa kann sich auf Deutschland verlassen", sagte die Außenministerin der "FAZ". "Dieses Vertrauen Europas in Deutschland zu erhalten, darum geht es doch jetzt."
Ein Sprecher des Auswärtigen Amts sagte in Berlin zu der Debatte: "Wir setzen darauf, dass wir dazu gemeinsame Lösungen in der Bundesregierung finden." Auch er wies darauf hin, dass die Renten "gesetzlich gesichert" seien. Daher "kann da gar nicht gekürzt werden". Die Dringlichkeit der zusätzlichen Militärhilfen für die Ukraine begründete der Sprecher damit, dass derzeit die Ukraine bei der Abwehr des russischen Angriffskrieges "in einer schwierigen Situation ist".
Vize-Regierungssprecherin Christiane Hoffmann sagte auf Fragen nach den Äußerungen von Scholz, dieser habe generell auf Lücken im Haushalt für das laufende Jahr verwiesen und daher mit Blick auf die Unterstützung der Ukraine "Finanzierungsvorschläge gefordert". Pistorius hatte sich vergangene Woche bei einem Besuch in Kiew "optimistisch", geäußert, dass für das Drei-Milliarden-Euro-Paket eine Lösung gefunden werde. Kommende Woche könnte das Thema Gegenstand von Beratungen im Bundestags-Haushaltsausschuss sein.
D.Mertens--JdB
