Paus stellt Pläne für Demokratieförderprogramm vor - Finanzierung unter Vorbehalt / Foto: Tobias SCHWARZ - AFP/Archiv
Paus stellt Pläne für Demokratieförderprogramm vor - Finanzierung unter Vorbehalt
Bundesfamilienministerin Lisa Paus (Grüne) hat neue Schwerpunkte für das Demokratieförderprogramm des Bundes vorgestellt. In der dritten Förderperiode des Programms "Demokratie leben!" stünden unter anderem "Verschwörungsdenken und Hass im Netz" sowie strukturschwache Regionen im Fokus, erklärte Paus am Dienstag. Zudem werde die Förderperiode auf acht Jahre bis 2032 verlängert, um beteiligten Organisationen mehr Planungssicherheit zu geben. Allerdings steht die Finanzierung wegen des fehlenden Bundeshaushalts unter Vorbehalt.
Mit dem Programm fördert das Bundesfamilienministerium seit 2015 zivilgesellschaftliches Engagement für Demokratie und Vielfalt sowie die Arbeit gegen Radikalisierung und Polarisierung in der Gesellschaft. Paus betonte, Demokratieförderung könne "nicht allein auf Ehrenamtliche abgewälzt werden. Ehrenamt braucht Hauptamt, um sich entfalten zu können".
Für die dritte Förderperiode von 2025 bis 2032 wurden 333 Partnerschaften für Demokratie geschlossen. Hinzu kommen Projekte für 16 Landes-Demokratiezentren, 15 Vorhaben im Strafvollzug, 125 Innovationsprojekte und 14 Kooperationsverbünde.
Für das laufende Jahr will das Ministerium 182 Millionen Euro für das Programm bereit stellen. Dies könne aber nur "vorbehaltlich der Entscheidungen des Haushaltsgesetzgebers" erfolgen, weil bisher kein Bundeshaushalt 2025 beschlossen ist. Ziel des Ministeriums ist es, auch für die folgenden Jahre Mittel "mindestens in gleicher Höhe zur Verfügung zu stellen, "um so valide Planungen auf Seiten der Verwaltung und der zivilgesellschaftlichen Träger zu ermöglichen".
Paus erklärte, das Ministerium habe das Programm ausgeweitet. "So fördern wir mehr Projekte und einen bundesweiten Kooperationsverbund im Bereich Antisemitismus. Unsere Demokratie steht unter Druck und es ist unser aller Pflicht, darauf zu reagieren."
Die grüne Ministerin forderte vor diesem Hintergrund erneut eine Verabschiedung des Demokratiefördergesetzes. Denn der Bund bekäme damit "den gesetzlichen Auftrag, Projekte zur Demokratieförderung zu unterstützen", betonte Paus. "Es wäre damit keine Kannleistung des Bundes wie zur Zeit, sondern eine Pflichtaufgabe mit hohen Transparenz- und Rechenschaftspflichten gegenüber dem Parlament."
S.Lambert--JdB
