Pistorius in Kiew: Deutschland wird die Ukraine auch nach Wahl unterstützen / Foto: Tetiana DZHAFAROVA - AFP
Pistorius in Kiew: Deutschland wird die Ukraine auch nach Wahl unterstützen
Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) hat der Ukraine bei einem unangekündigten Besuch in Kiew die weitere Unterstützung Deutschlands nach der Bundestagswahl zugesichert. Egal, welche Regierung in Berlin nach der Wahl am 23. Februar folge, die Unterstützung Deutschlands für die Ukraine werde verlässlich, unerschütterlich, engagiert und tatkräftig bleiben, sagte Pistorius, der auch den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj traf, am Dienstag.
Pistorius zeigte sich zudem zuversichtlich mit Blick auf weitere Hilfen für die Ukraine in Höhe von drei Milliarden Euro. Alles sei dafür vorbereitet worden, die Verhandlungen innerhalb der Bundesregierung seien jedoch noch nicht abgeschlossen.
Es gehe um Geld, das nicht vorhanden sei, weil es keinen Haushalt gebe, sagte Pistorius. Er sei "optimistisch", dass eine Lösung gefunden werde. Der SPD-Politiker verwies darauf, dass auch andere demokratische Parteien, die der neuen Bundesregierung angehören könnten, ihre Bereitschaft gezeigt hätten, jeden Schritt in diese Richtung zu unterstützen.
Medienberichten zufolge haben Pistorius und Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) vorgeschlagen, die Unterstützung für die Ukraine noch vor der Bundestagswahl um zusätzlich drei Milliarden Euro aufzustocken. Der "Spiegel" berichtete jedoch, Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) blockiere das Vorhaben.
Pistorius sagte, bei seinem Besuch in Kiew sei nicht über die mögliche Entsendung von westlichen Truppen in die Ukraine gesprochen worden. Der französische Präsident Emmanuel Macron hatte dies im vergangenen Jahr ins Spiel gebracht.
Selenskyj dankte Deutschland für die Unterstützung der Ukraine im Verteidigungskampf gegen Russland. Der Beitrag der Bundesrepublik mache etwa 16 Prozent der gesamten Hilfe für die Ukraine aus. Dies sei eine sehr beachtliche Zahl, fuhr der ukrainische Präsident fort.
Am Vortag hatten Deutschland und vier weitere europäische Nato-Partner einen gemeinsamen Einsatz für die Stärkung der ukrainischen Rüstungsindustrie sowie eine engere Zusammenarbeit ukrainischer und europäischer Waffenhersteller angekündigt. Pistorius hatte bei dem Treffen in Polen insbesondere den Bereich Software, aber auch die Herstellung von Munition und den Bau von Drohnen genannt.
G.Lenaerts --JdB
