Wissing kritisiert Lindners Lob für Musk / Foto: Tobias SCHWARZ - AFP/Archiv
Wissing kritisiert Lindners Lob für Musk
Der aus der FDP ausgetretene Bundesverkehrsminister Volker Wissing (parteilos) hat den Versuch von FDP-Chef Christian Lindner kritisiert, den Multimilliardär und künftigen US-Präsidentenberater Elon Musk als Vorbild für Deutschland darzustellen. "Wer offen und direkt rechtspopulistische Politiker und Parteien unterstützt - sei es finanziell oder verbal -, kann niemals Vorbild für liberale Politik sein", sagte Wissing der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung" laut Vorabmeldung vom Freitag.
"Elon Musk verfolgt mit seinem Geld und als Eigentümer der Plattform X eine eigene Agenda, obwohl er gerade bei letzterem zur Neutralität verpflichtet wäre", sagte Wissing. Der Wirtschaftsstandort Deutschland lebe nicht von der politischen Disruption, sondern von politischer Stabilität: "Die Tatsache, dass unser Grundgesetz gegen disruptive Veränderungen ausgerichtet ist, schafft die Investitionssicherheit, die unser Land wirtschaftlich stark gemacht hat."
Lindner hatte Anfang Dezember geäußert, Deutschland müsse "ein klein bisschen mehr Milei oder Musk wagen". Kurz vor Weihnachten erklärte Musk dann auf seiner Plattform X, nur die AfD könne Deutschland retten. Daraufhin lud Lindner ihn zu einem Gespräch ein, um ihn von den Vorzügen der FDP zu überzeugen.
Wissing deutete in dem Interview an, dass sein Zerwürfnis mit Lindner schon länger zurückreicht als öffentlich wahrgenommen - bis in seine Zeit als FDP-Generalsekretär 2020 und 2021. Das gute Abschneiden bei der Bundestagswahl und die erfolgreich geführten Koalitionsverhandlungen seien auch einer professionell geführten Parteizentrale zu verdanken gewesen.
"Es mag sein, dass dieser stringente Kurs anderen auch Angst gemacht hat - und dass das anschließend meine Arbeit im Verkehrsministerium nicht immer erleichtert hat", sagte Wissing. Manche seien vielleicht erstaunt gewesen, "mit welcher Konsequenz und Geschwindigkeit ich Entscheidungen umsetze".
Der Minister kritisierte auch die Arbeit in der Ampelkoalition. Es sei nicht gut gewesen, "ständig Gesetzentwürfe in Geiselhaft zu nehmen für andere Dinge, die damit nichts zu tun haben, innerhalb der Koalition etwas zu vereinbaren und sich hinterher zu überlegen, wie man die Umsetzung verhindert".
Wissing hob zugleich grundlegende Differenzen im Politikstil hervor. "Für mich ist ernsthafte Politik das, was hinterher im Bundesgesetzblatt steht. Und nicht, was lediglich einen Parteitag begeistern kann"
R.Michel--JdB
