Lindner stellt Bedingungen für Zustimmung zu Steuergesetz / Foto: Tobias SCHWARZ - AFP/Archiv
Lindner stellt Bedingungen für Zustimmung zu Steuergesetz
FDP-Chef Christian Lindner hat den früheren Koalitionspartnern SPD und Grünen Bedingungen für die Zustimmung zu dem Gesetz gestellt, mit dem die Bundesregierung die Bürger steuerlich entlasten will. Zwar stehe die FDP weiterhin für die Erhöhung des Kindergelds und die Entlastung durch den Abbau der so genannten kalten Progression, schrieb Linder am Samstag im Kurzbotschaftendienst X.
In dem Gesetzentwurf der früheren Ampel-Koalition, den die FDP mit ausgearbeitet habe, seien dafür aber "bürokratische Kompromisse nötig" gewesen, schrieb Lindner. Diese Kompromisse wolle seine in die Opposition gewechselte Partei nicht mehr mittragen: "Will Rot-Grün noch unsere Zustimmung, dann jetzt nur noch für Entlastung pur ohne Partei-Ideologie."
Solle der Gesetzentwurf - das so genannte Steuerfortschreibungsgesetz - nicht mehr vor der Bundestagswahl mit einer Mehrheit verabschiedet werden können, "kommt das rückwirkend später", schrieb Lindner. Zuvor hatte er sich entsprechend gegenüber dem Redaktionsnetzwerk Deutschland geäußert.
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hatte die FDP wiederholt zur Zustimmung zu dem Gesetzentwurf aufgefordert, um die geplanten Maßnahmen zum 1. Januar in Kraft treten zu lassen. Scholz' Minderheitsregierung aus SPD und Grünen hat dafür keine Mehrheit mehr im Bundestag.
Auch die Union verweigert eine Zustimmung: Sie ist zwar nicht gegen die geplanten Entlastungen, will den Gesetzesbeschluss dazu aber einer künftigen Bundesregierung überlassen, die die Erleichterungen auch rückwirkend beschließen könnte.
In einem am Samstag veröffentlichten Interview mit der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung" äußerte sich Lindner auch zu seinem Verhältnis zu den früheren Koalitionspartnern. Seine Beziehung zum Spitzenkandidaten der Grünen bewertete Lindner positiv: "Mein Verhältnis zur Robert Habeck ist intakt, wir haben Kontakt."
Anders sei sein Verhältnis zu Kanzler Scholz, der ihn Anfang November entlassen und damit den Bruch der Ampel-Koalition besiegelt hatte. Er sei am Abend des Ampel-Aus so angefasst gewesen, "weil mich ein Kanzler persönlich angegriffen hat, mit dem ich davor hunderte Stunden hart, aber meistens kollegial verhandelt hatte", sagte Lindner.
R.Cornelis--JdB
