Journal De Bruxelles - Scholz bleibt bei Nein zu Taurus-Lieferung - Ukraine soll KI-Drohnen bekommen

Nach langem Zögern hatten die USA gegenüber der Ukraine nach Angaben vom Sonntag einen Teil der Reichweitenbeschränkungen für von ihnen gelieferte Waffen aufgehoben, um Ziele in Russland anzugreifen. Dabei geht es nach Informationen der "New York Times" um Raketen des Typs ATACMS (Army Tactical Missile System).

Das Waffensystem mit 300 Kilometern Reichweite soll nun genutzt werden können, um ukrainische Truppen in der von ihnen besetzten russischen Region Kursk zu unterstützen. Dort sind auf Seiten der russischen Armee nach Angaben westlicher Geheimdienste auch tausende nordkoreanische Soldaten im Einsatz.

Kanzler Olaf Scholz (SPD) lehnt eine Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern seinerseits ab, die eine deutlich größere Reichweite von 500 Kilometern haben. Er verweist dabei regelmäßig auf eine drohende Eskalation des Konflikts mit Russland. Vize-Regierungssprecher Wolfgang Büchner bekräftigte am Montag: Die Haltung des Kanzlers bleibe "unverändert". Scholz habe sich hier "klar festgelegt" und gesagt, er werde seine Haltung "auch nicht mehr ändern".

Auch Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) sah keine Auswirkungen der US-Entscheidung auf die Position der Bundesregierung zu Taurus. "Es ändert nichts aktuell an unserer Einschätzung", sagte er in Donauwörth. Es gebe "zurzeit keinen Anlass, eine andere Entscheidung herbeizuführen".

Die mit der SPD nach dem Bruch der Ampel-Koalition weiter regierenden Grünen drängten Scholz jedoch zu einem Kurswechsel bei Taurus: "Deutschland sollte sich den USA anschließen und Taurus liefern", sagte die Verteidigungsexpertin Sara Nanni der "Rheinischen Post" (Dienstagausgabe). Der frisch gekürte Grünen-Kanzlerkandidat Robert Habeck hatte schon am Sonntag gesagt, er würde als Regierungschef Taurus-Marschflugkörper an die Ukraine liefern.

Auch der stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende Michael Link forderte die Taurus-Lieferung. "Damit könnte die Ukraine russische Nachschublinien und Raketenstellungen zerstören", erklärte er. Solange Russlands Präsident Wladimir Putin davon ausgehen könne, "dass er auf dem Schlachtfeld weiter schrittweise die Oberhand erlangt, wird er nicht zu ernsthaften Verhandlungen bereit sein." Die Ukraine müsse deshalb die notwendigen Mittel zu ihrer Verteidigung bekommen.

Der Unions-Verteidigungspolitiker Johann Wadephul (CDU) verwies darauf, dass Scholz bisher Entscheidungen zu deutschen Waffensystemen immer in enger Abstimmung mit US-Präsident Joe Biden getroffen habe. "In der Logik der bisherigen Argumentation des Kanzlers müsste er Biden jetzt durch eine entsprechende Freigabe deutscher Waffen folgen", sagte er der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung". "Doch Scholz scheint sich als vermeintlicher 'Friedenskanzler' auf Kosten der Ukraine inszenieren zu wollen."

Der Linke-Vorsitzende Jan van Aken forderte Diplomatie statt Diskussionen über Waffenlieferungen. Dies sei auch gerade mit Blick auf einen möglichen Strategiewechsel der USA bei der Ukraine-Hilfe unter dem nächsten Präsidenten Donald Trump geraten, sagte er.

Liefern will Deutschland nun 4000 durch Künstliche Intelligenz (KI) gesteuerte Drohnen, wie Pistorius bestätigte. Diese könnten "die gegnerische elektronische Drohnenabwehr gewissermaßen außer Funktion setzen, umfliegen", sagte er. Sie seien in der Lage, "30, 40 Kilometer ins Hinterland zu wirken und dann insbesondere Gefechtsstände, logistische Knoten und anderes anzugreifen". Dies sei "ein wichtiges zusätzliches Asset für ukrainische Streitkräfte".

Diese auch "Mini-Taurus" genannten Drohnen haben laut "Bild"-Zeitung eine bis zu vier Mal höhere Reichweite als herkömmliche Kamikaze-Drohnen der ukrainischen Armee. Demnach hatte das deutsche Software-Unternehmen Helsing im September einen Vertrag über 4000 so genannte Strike-Drohnen mit dem ukrainischen Verteidigungsministerium abgeschlossen. Finanziert werde das Projekt durch die Ertüchtigungsinitiative der Bundesregierung.

P.Claes--JdB