Klimakonferenz: Verstimmungen werfen schlechtes Licht auf Aserbaidschans Vorsitz / Foto: Alexander NEMENOV - AFP
Klimakonferenz: Verstimmungen werfen schlechtes Licht auf Aserbaidschans Vorsitz
Die Ausrichtung der UN-Klimakonferenz (COP29) durch Aserbaidschan war von vornherein umstritten, doch nun wirft auch noch die Absage der französischen Umweltministerin und die Abreise der argentinischen Verhandlungsdelegation kein gutes Licht auf die diesjährige COP-Präsidentschaft. Im Bemühen, die Wogen zu glätten, versicherte der Leiter der aserbaidschanischen Felegation, Jaltschin Rafijew, am Donnerstag in Baku, dass sein Land die Klimaverhandlungen als "inklusiven Prozess" gestalte.
"Wir haben allen unsere Tür geöffnet, um zu kommen und sich in sehr konstruktive, fruchtbare Diskussionen einzubringen", sagte Rafijew vor Journalisten. "Unsere Türen stehen weiterhin offen."
Frankreichs Umweltministerin Agnès Pannier-Runacher hatte am Mittwoch erklärt, das sie nicht nach Baku reisen werde, nachdem der aserbaidschanische Staatschef Ilhalm Alijew in seiner Rede im Konferenzplenum Frankreich "Menschenrechtsverbrechen" in seinen Überseegebieten wie Neukaledonien bis in die heutige Zeit vorgeworfen hatte. Pannier-Runacher kritisierte die Rede als "inakzeptabel" und "unter der Würde der COP-Präsidentschaft". Solche scharfen Töne seien ein "ungeheuerlicher Verstoß gegen die Verhaltensregeln" bei UN-Klimaverhandlungen.
Die Beziehungen zwischen Frankreich und Aserbaidschan sind seit langem wegen Frankreichs Unterstützung für Aserbaidschans Erzfeind Armenien angespannt. Im September 2023 hatte Aserbaidschan das mehrheitlich von Armeniern bewohnte und völkerrechtlich zu Aserbaidschan gehörende Gebiet Bergkarabach in einer Militäroffensive komplett unter seine Kontrolle gebracht.
Alijew hatte seine Rede bei der Weltklimakonferenz auch dafür genutzt, den militärischen Erfolg seines Landes zu preisen. Für Irritation sorgte zudem, dass er klimaschädliches Erdöl und Erdgas, von denen es in seinem Land große Vorkommen gibt, als "Gottesgeschenk" bezeichnete. Wegen seiner großen Abhängigkeit von fossilen Energieträgern, seines autoritären Präsidenten und der Menschenrechtslage in Aserbaidschan war die dortige Ausrichtung der UN-Klimakonferenz bereits vorab kritisiert worden.
EU-Klimakommissar Wopke Hoekstra reagierte auf Alijews Rede mit mahnenden Worten. Die COP müsse "ein Ort sein, an dem sich alle Parteien frei fühlen, zu kommen und zu verhandeln", erklärte der Niederländer im Onlinedienst X. "Die COP-Präsidentschaft hat eine besondere Verantwortung, dies zu ermöglichen und zu fördern."
Für Unruhe sorgte überdies die abrupte Abreise der argentinischen Delegation. Eine Quelle im argentinischen Umweltministerium bestätigte die Abreise, ohne Angaben zu den Gründen zu machen. Der argentinische Staatschef Javier Milei, ein Bewunderer des ehemaligen und künftigen US-Präsidenten Donald Trump, macht keinen Hehl daraus, dass er am menschengemachten Klimawandel zweifelt.
Der argentinische Umweltaktivist Oscar Soria sagte, die Delegation seines Landes in Baku sei zwar klein gewesen, aber ihre vorzeitige Abreise sei "einmalig in der diplomatischen Geschichte des Landes".
Der aserbaidschanische Verhandlungsführer wollte sich nicht näher dazu äußern. Es handele sich um eine "diplomatische Angelegenheit zwischen Argentinien und der UNO", sagte Rafijew. Er hoffe, "dass alle, die hier teilnehmen, nur die eine Absicht haben, uns bei dem gemeinsamen Bemühen um ein positives Ergebnis zu unterstützen".
Beim diesjährigen Hauptthema Klimafinanzierung gestalten sich die Verhandlungen allerdings schwierig. "Bei diesem Tempo werden wir nicht in der Lage sein, bis Samstag etwas Bedeutendes zu liefern, wie es von der Präsidentschaft ursprünglich gefordert wurde", sagte die Klimaexpertin der Umweltorganisation WWF, Fernanda de Carvalho.
Ab kommender Woche gehen die Verhandlungen dann auf Ministerebene weiter, laut Plan sollen sie am Freitag kommender Woche enden.
I.Servais--JdB
