Mützenich: Bundestag soll am 23. Februar neu gewählt werden / Foto: John MACDOUGALL - AFP/Archiv
Mützenich: Bundestag soll am 23. Februar neu gewählt werden
Der Bundestag soll am 23. Februar vorzeitig neu gewählt werden. SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich sagte am Dienstag in Berlin, diesen Vorschlag würden er und Unions-Fraktionschef Friedrich Merz gemeinsam Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier unterbreiten. Demnach will Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) zuvor am 11. Dezember beim Bundestag schriftlich die Vertrauensfrage stellen, über die das Parlament dann am 16. Dezember abstimmen werde.
Mützenich und Merz hatten auf Bitten von Scholz in den vergangenen Tagen über das Prozedere auf dem Weg zu Neuwahlen gesprochen. Der SPD-Fraktionschef beschrieb diese Gespräche als "sehr vertrauensvoll". Scholz hatte eigentlich erst am 15. Januar die Vertrauensfrage stellen wollen und einen Wahltermin bis Ende März angestrebt. Merz wollte ursprünglich eine sofortige Vertrauensfrage und eine Neuwahl bereits am 19. Januar durchsetzen.
Ergebnis der Gespräche von Mützenich und Merz ist demnach auch, dass vor den Neuwahlen noch gemeinsam Vorhaben im Bundestag abgeschlossen werden sollen. Der SPD-Fraktionschef nannte dazu konkret den Abbau der kalten Progression bei der Steuer, die Erhöhung des Kindergeldes und die Stärkung der rechtlichen Stellung des Bundesverfassungsgerichts.
Mützenich bekräftigte, dass er den von Scholz vorgeschlagenen Zeitrahmen für Neuwahlen nach dem Ende der Ampel-Koalition weiterhin für sinnvoller halte. Es sei aber darum gegangen, die Terminfrage zu klären, damit nun "über Inhalte debattiert" werden könne. Es solle nun eine "klare Konzentration" auf die Frage geben, "wer ist der bessere Kanzler für Deutschland. Dies sei aus seiner Sicht eindeutig Scholz, der in den vergangenen Jahren "unter schwierigsten Bedingungen dem Land gut getan habe".
C.Bertrand--JdB
