Journal De Bruxelles - Trump baut mit Sieg in Arizona Triumph bei der Präsidentschaftswahl aus

Bei der diesjährigen US-Präsidentschaftswahl waren sieben Staaten als entscheidend eingestuft worden: Pennsylvania, Michigan, Wisconsin, North Carolina, Georgia, Nevada und Arizona. Vor vier Jahren hatte noch der damalige demokratische Kandidat Joe Biden diese Staaten mit Ausnahme von North Carolina gewonnen.

Die Eroberung aller sogenannter Swing States ist ein weiterer Baustein von Trumps Wahlerfolg auf ganzer Linie. Nach den vorliegenden Zahlen dürfte der 78-Jährige auch die Mehrheit der landesweit abgegebenen Stimmen einfahren (popular vote), was einem republikanischen Kandidaten seit 2004 nicht mehr gelungen war.

Auch errang seine Republikanische Partei bei der zugleich stattfindenen Kongresswahl die Mehrheit im Senat. Darüber hinaus hat die Partei gute Chancen, im Repräsentantenhaus ihre Mehrheit zu verteidigen. Jüngsten von CNN veröffentlichten Daten zufolge haben sich die Demokraten 205 Sitze in der Kongresskammer gesichert, die Republikaner 213 - zwei weniger als die Mehrheit von 218. Vertreter der Demokraten rechnen sich indes weiterhin Chancen aus, dass sich ihre Kandidaten in mehreren der noch ausstehenden Wahlkreise durchsetzen und so eine knappen Mehrheit für die Partei sichern können.

Mit beiden Kongresskammern auf seiner Seite sowie einem konservativ dominierten Supreme Court im Rücken würde Trump über eine Machtfülle verfügen wie nur wenige US-Präsidenten vor ihm.

Trump gab derweil bekannt, zwei als mögliche Mitglieder seines Regierungskabinetts gehandelte Politiker nicht ernennen zu wollen. Er werde weder den früheren Außenminister Mike Pompeo noch die ehemalige UN-Botschafterin Nikki Haley in sein Kabinett "einladen", erklärte Trump am Samstag (Ortszeit) in seinem Onlinenetzwerk Truth Social. Er habe es jedoch "sehr geschätzt, mit ihnen zu arbeiten" und danke beiden für deren Dienst am Land.

Pompeo und Haley waren wichtige Mitglieder von Trumps Regierung während dessen erster Amtszeit von 2017 bis 2021 gewesen. Haley war bei den Präsidentschaftsvorwahlen der Republikaner zunächst als aussichtsreichste Gegenkandidatin Trumps angetreten - hatte Trump aber nach ihrem Rückzug ihre Unterstützung ausgesprochen.

Pompeo war für den Posten des Verteidigungsministers gehandelt worden. Der frühere CIA-Chef hatte im vergangenen Sommer einen Plan für die militärische Unterstützung der Ukraine gegen den russischen Angriffskrieg vorgestellt. Dieser sah unter anderem mehr Waffenexporte und scharfe Maßnahmen gegen den russischen Energiesektor vor. Pompeos Vorstellungen standen somit in deutlichem Gegensatz zu Trumps Aussagen im Wahlkampf, der sich wiederholt kritisch zu Waffenlieferungen an die Ukraine geäußert hatte.

Trump hat bislang lediglich eine Personalentscheidung für sein neues Kabinett bekanntgegeben: Seine Wahlkampfleiterin Susie Wiles soll als erste Frau der Geschichte Stabschefin im Weißen Haus werden. Bis zu seinem Amtsantritt am 20. Januar dürfte Trump die Besetzung der wichtigsten Posten in seinem Regierungsteam bekanntgeben.

Am Mittwoch soll der scheidende US-Präsident Biden Trump im Weißen Haus empfangen. Biden hatte nach dem Feststehen von Trumps Wahlsieg eine "friedliche und geordnete" Übergabe der Amtsgeschäfte angekündigt und eine Einladung an seinen Nachfolger ausgesprochen.

Biden scheidet am 20. Januar aus dem Amt, am selben Tag wird Trump mit seiner Vereidigung vor dem Kapitol zum 47. Präsidenten der Vereinigten Staaten, nachdem er von 2017 bis 2021 bereits der 45. Präsident und Bidens unmittelbarer Amtsvorgänger war. Zwischen Wahl und Vereidigung gilt in den USA traditionsgemäß die Phase des Übergangs, in welcher der scheidende Präsident seinem Nachfolger Hilfestellungen leistet.

Nach seiner Wahlniederlage gegen Biden im November 2020 hatte Trump jedoch einen ordnungsgemäßen Übergang verweigert. Er nahm im Bruch mit der Tradition auch nicht an Bidens Vereidigung teil. Der Rechtspopulist erhob damals unbelegte Vorwürfe des Wahlbetrugs, an denen er bis heute festhält.

W.Wouters--JdB