EVP-Chef fordert vor US-Wahl "Plan B" zur Unterstützung der Ukraine / Foto: Attila KISBENEDEK - AFP
EVP-Chef fordert vor US-Wahl "Plan B" zur Unterstützung der Ukraine
Kurz vor der US-Präsidentschaftswahl hat der Vorsitzende der konservativen EVP im Europaparlament, Manfred Weber, die Europäer dazu aufgerufen, sich auf eine stärkere Unterstützung der Ukraine vorzubereiten. Er vertraue zwar darauf, dass die USA auch unter einem Präsidenten Donald Trump "weiter zur Ukraine stehen", sagte Weber den Zeitungen der Funke Mediengruppe in einem am Sonntag veröffentlichten Interview. "Aber wir müssen einen Plan B für die Verteidigung der Ukraine in der Schublade haben."
Die Ukraine müsse in ihrem Verteidigungskampf gegen die russischen Truppen notfalls noch stärker unterstützt werden, sagte der CSU-Politiker. Dazu gehöre auch die Lieferung weiterer Waffensysteme wie der Taurus-Marschflugkörper. Europa sei "in der Lage, die Ukraine so zu ertüchtigen, dass sie diesen Krieg gewinnt", betonte Weber.
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj fordert von Deutschland schon lange Taurus-Marschflugkörper. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) lehnt dies bisher ab und begründet dies mit der Gefahr einer Eskalation zwischen dem Westen und Russland.
Weber mahnte jedoch, im Falle einer Niederlage der Ukraine rücke der Krieg näher an Deutschland heran. "Deswegen müssen wir die Ukraine bestmöglich unterstützen", forderte er.
Der republikanische US-Präsidentschaftskandidat und Ex-Präsident Trump ist ein entschiedener Gegner der US-Milliardenhilfen für die Ukraine und strebt einen "Deal" mit Moskau an. Kritiker sehen in einem solchen "Deal" eine De-facto-Kapitulation der Ukraine und werfen Trump vor, damit die Position des russischen Präsidenten Wladimir Putin zu übernehmen.
Sollte Trump die Wahl am Dienstag gewinnen, fürchtet Kiew ein baldiges Ende der US-Militärhilfen. Die demokratische Präsidentschaftskandidatin Kamala Harris hingegen steht für eine Fortsetzung der Ukraine-Politik der amtierenden Regierung.
Weber vertrat allerdings die Ansicht, dass sich das transatlantische Verhältnis unabhängig vom Ausgang der US-Wahl grundlegend verändern werde. "Die USA positionieren sich neu, wir brechen auf in eine neue Zeit. Vielleicht wird Joe Biden als letzter transatlantischer Präsident in die Geschichte eingehen", sagte der EVP-Chef den Funke-Blättern. "Wir steuern - mit Trump wie auch mit Harris - auf eine Zeitenwende im europäisch-amerikanischen Verhältnis zu."
Die Europäer müssten "pragmatisch mit den USA umgehen und Lösungen in der Sache erzielen - ganz gleich, wer ins Weiße Haus einzieht", sagte Weber. Sie dürften sich nicht "an der Schulter der Amerikaner ausruhen, sondern müssen eigenständig und souverän unsere Aufgaben erledigen".
Der CSU-Politiker unterstrich auch, dass Trump mit seiner Forderung nach höheren Verteidigungsausgaben der Europäer "einen wunden Punkt" treffe. "Die Kernfrage ist: Schafft es Europa endlich, das militärische Gewicht aufzubauen, das dieser Kontinent längst haben müsste?", sagte Weber.
R.Verbruggen--JdB
