Österreichs Nationalrat wählt erstmals FPÖ-Politiker zum Parlamentspräsidenten / Foto: Alex HALADA - AFP
Österreichs Nationalrat wählt erstmals FPÖ-Politiker zum Parlamentspräsidenten
Der österreichische Nationalrat hat zum ersten Mal einen Politiker der rechtspopulistischen FPÖ zum Parlamentspräsidenten gewählt. Walter Rosenkranz erhielt bei der geheimen Abstimmung am Donnerstag 100 von 162 abgegebenen Stimmen. Kritik kam bereits im Vorfeld von der jüdischen Gemeinde.
Der 62-jährige Rosenkranz gewann die Wahl hauptsächlich dank der Stimmen seiner Partei und der konservativen ÖVP. ÖVP-Chef und Bundeskanzler Karl Nehammer begründete die Wahl damit, dass es Tradition sei, dass der Wahlgewinner das Amt erhalte. Andere Abgeordnete sagten jedoch, ihrem Gewissen folgen zu wollen.
Rosenkranz geriet in die Kritik für seine Mitgliedschaft in einer Burschenschaft, die 1878 den Arierparagraphen eingeführt hatte, der die Aufnahme von Juden verbietet. Kürzlich sagte Rosenkranz, der Paragraph sei seit langer Zeit abgeschafft. Es könne alles Mögliche aus dem Internet ausgegraben werden.
Im Vorfeld der Wahl hatte der Präsident der israelitischen Kultusgemeinde Wien, Oskar Deutsch, Rosenkranz als jemanden kritisiert, der "Nazi-Verbrecher (...) verharmlost und geradezu huldigt". Die Grünen sprachen von einem verheerenden Signal, das unvereinbar mit Europa sei. Die Partei verwies darauf, dass das zweithöchste Amt im Staat dem Nationalfonds für Opfer des Nationalsozialismus vorstehe und sprach von einem Affront für alle Überlebenden.
Die FPÖ war bei der Parlamentswahl Ende September mit 28,85 Prozent der Stimmen erstmals stärkste Kraft im Parlament geworden. Die ÖVP erzielte 26,3 Prozent, gefolgt von der sozialdemokratischen SPÖ mit 21,1 Prozent, den liberalen Neos mit 9,1 Prozent und den Grünen mit 8,2 Prozent.
Trotz des FPÖ-Wahlsiegs hatte Österreichs Bundespräsident Alexander van der Bellen ÖVP-Chef Nehammer zuletzt mit der Regierungsbildung beauftragt. Van der Bellen begründete dies mit dem "vollkommen unüblichen Fall", dass keine andere Partei mit der FPÖ und ihrem Spitzenkandidaten Herbert Kickl zusammenarbeiten wolle.
Üblicherweise erhält in Österreich der Vorsitzende der stärksten Partei den Auftrag zur Regierungsbildung. FPÖ-Chef Kickl habe jedoch keinen Koalitionspartner gefunden, "der ihn zum Bundeskanzler macht", sagte van der Bellen.
O.Leclercq--JdB
