Ministerpräsidentenkonferenz: Unionsländer für härtere Gangart bei Migration / Foto: Odd ANDERSEN - AFP/Archiv
Ministerpräsidentenkonferenz: Unionsländer für härtere Gangart bei Migration
Vor der Ministerpräsidentenkonferenz in Leipzig haben die unionsgeführten Länder auf eine härtere Gangart in der Migrationspolitik gedrungen. Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) bekräftigte am Donnerstag seine Forderung nach einer Obergrenze für Asylbewerber. Die Regierungschefs von Bayern und Sachsen-Anhalt, Markus Söder (CSU) und Reiner Haseloff (CDU), poch,en unter anderem auf Zurückweisungen an den Grenzen. Bei den SPD-geführten Ländern stößt das auf Widerstand.
Die Asylpolitik ist ein Thema der bis Freitag dauernden Jahreskonferenz der Ministerpräsidenten der Länder unter dem Vorsitz Sachsens in Leipzig. Deutschland habe in den vergangenen zehn Jahren so viele Menschen aufgenommen, "dass wir die Grenze der Integrationsfähigkeit mehr als erreicht haben, oder sie ist überschritten", sagte Kretschmer im ARD-"Morgenmagazin".
Auch in diesem Jahr seien es wieder 200.000 Asylsuchende. In den kommenden Jahren müsse daher "über deutlich niedrigere Zahlen" gesprochen werden, forderte Kretschmer. Zuletzt hatte er eine Zahl von jährlich etwa 30.000 Zuwanderern genannt.
Söder forderte in der "Bild"-Zeitung" eine "echte Migrationswende". Dazu gehörten Zurückweisungen an den Grenzen, ein "Minimum an Leistungen für abgelehnte Asylbewerber" und die "sofortige Abschiebung von Straftätern auch nach Syrien und Afghanistan". Auch Haseloff warb im "Handelsblatt" für "ein abgestimmtes Gesamtkonzept mit einer Vielzahl an Einzelmaßnahmen".
Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) sprach sich für ein vereinfachtes Verfahren zur Einstufung sogenannter sicherer Herkunftsländer aus. "Eine automatische Feststellung sicherer Herkunftsländer bei einer Anerkennungsquote unter fünf Prozent ist der richtige Weg", sagte er dem "Handelsblatt". "Das würde für deutlich mehr Tempo und Klarheit in den Asylverfahren sorgen."
Über den Vorstoß der Unionsländer deutete sich vor der MPK Dissens mit der SPD an. Bremens Bürgermeister Andreas Bovenschulte (SPD) lehnte Zurückweisungen an der deutschen Grenze strikt ab. "Man kann über viele Maßnahmen diskutieren, um die irreguläre Migration zu begrenzen", sagte er dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. "Die von der Union geforderte Zurückweisung an der deutschen Grenze gehört aber ausdrücklich nicht dazu." Wenn es zur Regel werde, dass jedes Land seine Probleme hemmungslos auf Kosten anderer löse, "dann fliegt uns Europa um die Ohren".
Auch der Vorstoß unter anderem von Kretschmer für eine Verfassungsänderung zur Bewältigung der Migrationskrise stößt auf Widerstand. "Das Recht auf Asyl für politisch Verfolgte ist ein elementarer Teil unserer Verfassung", sagte Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) dem "Handelsblatt". Der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Alexander Schweitzer (SPD) lehnte ebenfalls eine Änderung des Grundrechts auf Asyl ab. Er sehe dafür zurzeit "überhaupt keine Mehrheiten und auch keine Notwendigkeiten", sagte er im Bayerischen Rundfunk.
Kretschmer, der gerade erst den Vorsitz der Ministerpräsidentenkonferenz übernahm, zeigte sich gleichwohl zuversichtlich, dass sich die Bundesländer zum Thema Migration auf ein Abschlusspapier einigen können. "Gerade bei der Frage, dass die Zahlen reduziert werden müssen und wir auch Vorschläge machen müssen, die der Bund dann übernehmen kann, sind wir uns einig", sagte er in den Sendern RTL und ntv. Die Ergebnisse der Ministerpräsidentenkonferenz sollen am Freitag bei einer Pressekonferenz vorgestellt werden.
W.Wouters--JdB
