Selenskyj schließt in "Siegesplan" Gebietsverzicht aus und fordert Nato-Einladung / Foto: Handout - UKRAINIAN PRESIDENTIAL PRESS SERVICE/AFP
Selenskyj schließt in "Siegesplan" Gebietsverzicht aus und fordert Nato-Einladung
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat seinen bislang unveröffentlichten "Siegesplan" im Verteidigungskrieg gegen Russland vorgestellt und jeden Verzicht auf ukrainische Gebiete darin ausgeschlossen. Bei der Vorstellung seiner Pläne im Parlament in Kiew am Mittwoch appellierte Selenskyj zudem an die westlichen Alliierten, seinem Land unverzüglich den Beitritt zur Nato anzubieten. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) plädierte derweil für diplomatische Gespräche unter Beteiligung Russlands zur Beendigung des seit zweieinhalb Jahren andauernden Krieges.
Eine Lösung zur Beendigung Krieges könne nicht "in einem Handel mit ukrainischem Territorium oder mit seiner Souveränität bestehen", sagte Selenskyj. Neben einem Gebietsverzicht zugunsten Russlands schloss er auch ein "Einfrieren" des Konflikts aus.
Die westlichen Verbündeten rief er auf, sein Land zum Nato-Beitritt einzuladen, "und zwar jetzt". Russland habe nur deshalb den Krieg gegen die Ukraine beginnen und damit die europäische Sicherheit untergraben können, weil Kiew nicht Mitglied des westlichen Militärbündnisses sei.
Bei dem Plan gehe es darum, "unser Land und unsere Positionen zu stärken", sagte Selenskyj. Ziel sei es, "stark genug zu sein, um den Krieg zu beenden". "Russland muss den Krieg gegen die Ukraine verlieren", betonte der ukrainische Präsident. Russland müsse dazu gebracht werden, "an einem Friedensgipfel teilzunehmen und bereit zu sein, den Krieg zu beenden".
In seiner Rede rief Selenskyj die Verbündeten der Ukraine erneut auf, die Beschränkungen für den Einsatz von Waffen mit größerer Reichweite bei Angriffen auf die russisch besetzten Gebiete sowie auf Ziele in Russland aufzuheben.
Russland wies Selenskyjs "Siegesplan" umgehend zurück. "Der einzige Friedensplan, den es geben kann, besteht darin, dass das Kiewer Regime die Sinnlosigkeit seiner Politik erkennt und begreift, dass es nüchtern werden muss", sagte Kreml-Sprecher Dmitri Peskow in Moskau.
Die russische Außenamtssprecherin Maria Sacharowa sagte, Selenskyjs Plan bedeute "Ärger für die Ukraine und das ukrainische Volk". Der ukrainische Präsident dränge die Nato-Mitgliedstaaten in einen "direkten Konflikt" mit Russland.
Moskau fordert als Bedingung für Friedensgespräche einen Verzicht Kiews auf große Gebiete im Osten und Süden der Ukraine, die derzeit von russischen Truppen besetzt sind.
Bundeskanzler Scholz sprach sich am Mittwoch in einer Regierungserklärung für diplomatische Gespräche unter Beteiligung Russlands zur Beendigung des Krieges aus. Es sei nun die Zeit gekommen, "in der wir - neben der klaren Unterstützung der Ukraine - auch alles tun müssen, um auszuloten, wie wir es hinbekommen können, dass dieser Krieg nicht immer weiter geht", sagte er.
Scholz zeigte sich auch offen für direkte Gespräche mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin. Dabei dürfe es aber "niemals Entscheidungen über die Köpfe der Ukraine hinweg" geben. Gespräche mit Putin müssten dabei in "Abstimmung mit unseren engsten Partnern" geführt werden.
Zeitgleich mit Selenskyjs Parlamentsansprache meldete Russland die Eroberung zweier weiterer Dörfer im Osten der Ukraine. Die Dörfer Newske und Krasnij Jar seien durch russische Soldaten "befreit" worden, erklärte das Verteidigungsministerium.
Selenskyj sprach sich in seiner Rede auch für die Stationierung "eines umfassenden Pakets nicht-nuklearer strategischer Abschreckungsmaßnahmen" auf ukrainischem Gebiet nach Kriegsende aus, um die Ukraine künftig vor militärischer Bedrohung durch Russland zu schützen.
Der ukrainische Präsident will seinen "Siegesplan" auch beim EU-Gipfel in Brüssel vorstellen. Bei dem für Donnerstag und Freitag angesetzten Treffen der EU-Führungsspitzen soll unter anderem über die militärische Unterstützung für Kiew und die Stärkung des von den russischen Angriffen geschwächten ukrainischen Energiesektors beraten werden.
In der vergangenen Woche hatte Selenskyj bei Besuchen in Berlin, London, Paris und Rom um weitere Unterstützung für den Kampf gegen die russischen Invasionstruppen geworben. Die Ukraine fordert angesichts der überlegenen russischen Luftwaffe insbesondere mehr Kampfjets und eine bessere Luftabwehr.
B.A.Bauwens--JdB
