Spannungen zwischen Macron und Netanjahu angesichts von Nahost-Konflikt spitzen sich zu / Foto: Kawnat HAJU - AFP/Archiv
Spannungen zwischen Macron und Netanjahu angesichts von Nahost-Konflikt spitzen sich zu
Vor dem Hintergrund der Verletzung von UN-Soldaten bei israelischen Militäreinsätzen im Libanon haben Frankreichs Präsident Emmanuel Macron und der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu sich einen heftigen verbalen Schlagabtausch geliefert. "Netanjahu sollte nicht vergessen, dass sein Land durch eine Entscheidung der Vereinten Nationen geschaffen wurde", sagte Macron bei einer Kabinettssitzung in Paris nach Aussagen von Teilnehmern am Dienstag.
"Daher ist es im Moment auch nicht angemessen, sich über Entscheidungen der Vereinten Nationen hinwegzusetzen", fügte Macron hinzu. Er spielte damit auf Netanjahus Appell an UN-Generalsekretär António Guterres an, die Blauhelmsoldaten "aus der Gefahrenzone" abzuziehen, weil die Hisbollah-Miliz diese als "menschliche Schutzschilde" nutze.
Netanjahu reagierte empört auf Macrons Bemerkung und veröffentliche eine scharf formulierte "Erinnerung für den Präsidenten Frankreichs". Der Staat Israel sei nicht durch eine UN-Resolution geschaffen worden, "sondern durch den Sieg, der im Unabhängigkeitskrieg mit dem Blut heldenhafter Kämpfer errungen wurde, von denen viele Überlebende des Holocaust waren, darunter auch des Vichy-Regimes in Frankreich", betonte Netanjahu und zog so einen Bogen zu Frankreichs Mitverantwortung für die Shoah.
Macron hatte seinerseits auf den UN-Teilungsplan für Palästina angespielt, den die UN-Generalversammlung 1947 angenommen hatte. Demnach sollte nach dem Ende des britischen Mandats Palästina in je einen Staat für Juden und Araber aufgeteilt werden. Jerusalem sollte einen Sonderstatus erhalten. Dieser Plan wurde nie umgesetzt.
Der Vorsitzende des jüdischen Dachverbands in Frankreich kritisierte Macrons Haltung. "Wenn diese Bemerkungen stimmen, dann handelt es sich sowohl um einen historischen als auch einen politischen Fehler", schrieb der Verbandsvorsitzende Yonathan Arfi im Online-Dienst X. Sie bedeuteten, "die hundertjährige Geschichte des Zionismus und die Opfer von Tausenden zu missachten", fügte er hinzu. Zudem unterstützten solche Bemerkungen diejenigen, die das Existenzrecht Israels bestritten, erklärte Arfi.
Nach Angaben des Elysées hatte Macron Netanjahu in einem Telefonat zuvor erneut aufgefordert, "im Libanon umgehend eine Feuerpause einzulegen und seine Operationen einzustellen". Macron kritisierte mit Blick auf die UN-Blauhelmsoldaten, Israel beschieße "nicht gerechtfertigte Ziele". "Die UN-Friedenstruppe Unifil soll im Süden des Libanons bleiben", betonte Macron.
Kurz nach dem Schlagabtausch zwischen Macron und Netanjahu untersagte die Pariser Verteidigungsmesse Euronaval israelischen Firmen die Errichtung von Ständen. Die französische Regierung habe die Teilnahme israelischer Delegationen genehmigt, aber "ohne Stände und ohne Ausstellung von Material", teilte die auf maritime Verteidigung spezialisierte Messe mit. Von dieser Entscheidung seien sieben israelische Unternehmen betroffen.
Der israelische Verteidigungsminister Yoav Gallant reagierte empört. "Macrons Handlungsweise ist eine Schande für die französische Nation und die Werte der freien Welt", schrieb er auf X. Die Entscheidung, "israelische Verteidigungsindustrien in Frankreich zum zweiten Mal zu diskriminieren", unterstütze Israels Feinde, fügte er hinzu.
Ende Mai hatte die französische Regierung sich vor dem Hintergrund des Gaza-Kriegs zunächst gegen die Präsenz israelischer Aussteller auf der Messe Eurosatory ausgesprochen. Die Justiz entschied dann zugunsten der israelischen Unternehmen.
Macron hatte kürzlich erklärt, dass er vor dem Hintergrund der schwierigen Mehrheitsverhältnisse in der Nationalversammlung und der prekären Lage seiner Minderheitsregierung sich künftig stärker auf internationale Politik konzentrieren wolle.
D.Verheyen--JdB
