Journal De Bruxelles - Lindners Steuerpläne sorgen für den nächsten Koalitionsstreit

Hintergrund sind Pläne des Bundesfinanzministeriums zum Abbau der sogenannten kalten Progression, also von schleichenden Steuererhöhungen durch die Inflation. Für Entlastung sorgen soll eine Verschiebung der Einkommensteuertarife "nach rechts" - so werden höhere Steuersätze erst mit höheren Einkommen fällig. Zudem soll der Grundfreibetrag angehoben werden, der steuerfrei ist. Beides soll der steuerlichen Entlastung dienen und war im Sommer vom Bundeskabinett beschlossen worden.

Laut FDP wollen die Grünen den Entwurf zum Steuerfortentwicklungsgesetz nun aber nicht im Bundestag verabschieden. Er habe "kein Verständnis", dass dieses Gesetz "und damit der Ausgleich der kalten Progression in dieser Woche wegen einer Blockade der grünen Fraktion noch nicht auf der Tagesordnung des Bundestags stehen wird", sagte der parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Fraktion, Johannes Vogel am Dienstag vor einer Fraktionssitzung. Aus Sicht der FDP-Fraktion sei das Gesetz fertig zur Abstimmung und zudem dringend notwendig, um die Steuerzahlenden zu entlasten.

FDP-Fraktionsvize Christoph Meyer sagte der Nachrichtenagentur AFP, die Blockade sei "wieder typisch" für die Grünen. "Man kann sich auf deren Worte nicht verlassen. Auch dem Letzten muss jetzt klar sein, dass die Grünen die Wachstums- und Entlastungsmaßnahmen für Menschen und Wirtschaft torpedieren und bewusst hintertreiben", sagte er. "Die Grünen gönnen der arbeitenden Bevölkerung keinen Euro in der Tasche, wollen die heimlichen Steuererhöhungen über die kalte Progression."

Laut "Bild"-Zeitung halten die Grünen die zum Jahreswechsel von Lindner geplante Anhebung des Grundfreibetrags auf 12.096 Euro für zu hoch. Auch die geplante Verschiebung des Einkommensteuertarifs um 2,6 Prozent falle zu hoch aus. Dadurch würden Besserverdiener zu stark entlastet, hieß es. Parteichef Lindner sagte der Zeitung: "Die Grünen sollten Respekt vor den Steuerzahlern zeigen. Ich fordere sie auf, ihre Blockade der Steuergesetze aufzugeben."

Der Finanzminister reagierte darauf mit einer Blockade der Anhebung der Beitragsbemessungsgrenzen. Diese könne es nicht geben, solange es keine Klarheit über die Steuerpläne gebe, sagte Lindner. Eine Erhöhung der Bemessungsgrenzen - also den Einkommenshöhen, bis zu denen Sozialversicherungsbeiträge gezahlt werden müssen - würde eher Besserverdienende stärker belasten. FDP-Parlamentsgeschäftsführer Vogel zeigte "Verständnis" für die Haltung des Finanzministeriums.

Die Grünen wiesen die Vorwürfe, die Steuerpläne Lindners zu blockieren, zurück. "Wir halten wirtschaftliche Impulse, die auch mit steuerlichen Fragen verbunden sind, für richtig und gut", sagte Grünen-Fraktionschefin Britta Haßelmann vor einer Fraktionssitzung. "Das Steuerfortentwicklungsgesetz steht selbstverständlich zum Abschluss auf unserer Agenda." Sie gehe davon aus, dass eine Formulierungshilfe zum Gesetz am Mittwoch im Kabinett beschlossen werde.

"Wenn wir dann den Bericht, die Zahlen, Daten, Fakten und Grundlagen für die Beratungen hier im Parlament vorliegen haben, werden wir das sicher sehr zügig beschließen", sagte Haßelmann.

Die Grünen-Politikerin warf der FDP wiederum eine Blockade bei der Anpassung der Beitragsbemessungsgrenze vor. Diese bestehe "seit Wochen", so Haßelmann. Sie halte es aber "für zwingend notwendig, dass wir diese Woche die Verordnung zur Beitragsbemessungsgrenze regeln". Es gehe darum, untere und mittlere Einkommen vor höheren Beiträgen zu bewahren. Haßelmann appellierte an Lindner, die Blockade aufzugeben.

Wie und wann der Streit beigelegt wird, war zunächst unklar. Laut "Bild"-Zeitung wird derzeit an einer Lösung gearbeitet. Die Höhe der Sozialversicherungsbeiträge ist aber derzeit ohnehin Diskussionsgegenstand. Hintergrund sind Berichte über die finanzielle Schieflage der Pflegeversicherung und eine anstehende Berechnung des Schätzerkreises zum Krankenversicherungsbeitrag.

H.Raes--JdB