Einwanderungsstreit: Frankreichs Innenminister will gekippte Maßnahmen wieder aufnehmen / Foto: Ludovic MARIN - AFP
Einwanderungsstreit: Frankreichs Innenminister will gekippte Maßnahmen wieder aufnehmen
Frankreichs konservativer Innenminister Bruno Retailleau will in dem von ihm geplanten Einwanderungsgesetz die im vergangenen Jahr vom Verfassungsrat gekippten Maßnahmen wieder aufnehmen. "Das Gesetz wurde mit großer Mehrheit vor etwa einem Jahr verabschiedet (...) und aus rein formalen Gründen vom Verfassungsrat zensiert", erklärte Retailleau am Dienstag in Paris. Sein Ziel sei es, "dass Frankreich für Migranten nicht attraktiver ist als andere Länder".
Retailleau hatte in seiner damaligen Rolle als Fraktionschef der konservativen Senatoren erheblich zur Verschärfung des im Dezember 2023 verabschiedeten Einwanderungsgesetzes beigetragen. Die von seinem Lager eingebrachten Vorschläge hatten die Kritik der linken Opposition, aber auch von Teilen des Präsidentenlagers ausgelöst.
Sie umfassten unter anderem Maßnahmen, um die medizinische Versorgung von Migranten zu verringern und die Hürden für das Recht auf Sozialleistungen zu erhöhen. Auch der Familiennachzug sollte erschwert werden. Der Verfassungsrat kassierte im Januar 2024 dann 35 von 89 Maßnahmen, die meisten von ihnen, weil sie mit dem ursprünglichen Ziel des Gesetzes nichts zu tun hatten.
Die Ankündigung eines weiteren Einwanderungsgesetzes, das Anfang 2025 eingebracht werden soll, stößt bei Frankreichs linker Opposition und in Teilen des Lagers von Präsident Emmanuel Macron auf Ablehnung. "Sie erkaufen sich die Unterstützung des (rechtspopulistischen) Rassemblement National, indem sie deren Vorschläge kopieren", sagte die linkspopulistische EU-Abgeordnete Manon Aubry dem Sender Europe1.
Der Parteichef der Sozialisten, Olivier Faure, erhob den Vorwurf, dass die neue Regierung unter dem starken Einfluss der Rechtspopulisten stehe. Unter Bezug auf die Fraktionschefin des Rassemblement National sagte er: "Wenn Marine Le Pen hustet, dann bekommt die ganze Regierung Schnupfen", sagte er dem Sender BFM. Das geplante neue Einwanderungsgesetz nannte Faure "ein Gesetz für Le Pen, es beinhaltet Zugeständnisse an die Rechtspopulisten, damit diese den Haushalt durchgehen lassen".
Regierungssprecherin Maud Bregeon hatte am Wochenende überraschend angekündigt, dass die Regierung Anfang 2025 einen Gesetzentwurf einbringen wolle, um etwa die Abschiebehaft von derzeit 90 auf 210 Tage zu verlängern. Es dürfe "kein Tabu geben, wenn es um die Sicherheit der Franzosen geht", sagte Bregeon.
Erst im Januar war in Frankreich ein verschärftes Einwanderungsgesetz nach heftigen Debatten und Demonstrationen mit zehntausenden Teilnehmern verabschiedet worden. Der damalige Gesundheitsminister Aurélien Rousseau war aus Protest zurückgetreten, ein Teil des Regierungslagers stimmte dagegen.
Die im September angetretene Regierung unter dem konservativen Premierminister Michel Barnier muss bis zum Jahresende den Haushaltsentwurf 2025 durchbringen. Da sie keine Mehrheit hat, ist sie darauf angewiesen, dass die Rechtspopulisten ein bereits angekündigte Misstrauensvotum der Linken nicht unterstützen.
O.Meyer--JdB
