Scholz zum Auftakt des Westbalkan-Gipfels: "To-Do-Liste ist noch sehr lang" / Foto: Michael Kappeler - POOL/AFP
Scholz zum Auftakt des Westbalkan-Gipfels: "To-Do-Liste ist noch sehr lang"
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat zum Auftakt des Westbalkan-Gipfels in Berlin die Bedeutung der weiteren europäischen Integration der Länder dieser Region unterstrichen. "Die Europäische Union ist nur vollständig mit den Ländern des westlichen Balkans in der EU", sagte Scholz am Montag. Gleichzeitig sei die "To-Do-Liste noch sehr lang". Scholz lobte die bisherigen Errungenschaften des sogenannten Berliner Prozesses, der auf Initiative der Bundesregierung vor zehn Jahren ins Leben gerufen worden war.
Ziel des Prozesses ist es, die regionale Zusammenarbeit der EU mit den Westbalkanstaaten zu intensivieren. Scholz verwies am Montag unter anderem auf Mobilitätsabkommen, die den grenzübergreifenden Verkehr und die Verkehrsinfrastruktur zwischen einzelnen Ländern des Westbalkans verbessert hätten.
Die Europäische Union hatte den Westbalkanländern vor mehr als 20 Jahren eine Mitgliedschaft in Aussicht gestellt. Als derzeit aussichtsreichster Kandidat gilt das kleine Montenegro. Teilweise behindern aber regionale Konflikte den Aufnahmeprozess. So etwa im Fall von Serbien, das die Unabhängigkeit seiner ehemaligen Provinz Kosovo nicht anerkennt. Die Unabhängigkeit des Kosovo ist auch innerhalb der EU umstritten.
Scholz appellierte, es brauch eine "neue Dynamik beim Normalisierungsprozess" zwischen Serbien und Kosovo. "Ich möchte also Folgendes an unsere Freunde aus Belgrad und Pristina sagen: Lassen Sie die Vergangenheit Sie nicht zurückhalten auf dem Weg in eine friedliche und wohlhabende Zukunft." Der einzige Weg in die EU führe über die vollständige Umsetzung der bereits beschlossenen Einigungen und Abkommen, fügte der Kanzler hinzu.
Thema der Gespräche wird auch das Mitteleuropäische Freihandelsabkommen Cefta sein, wie Scholz weiter sagte. Zudem werde ein "neuer Aktionsplan für den gemeinsamen regionalen Markt" beschlossen, der der weiteren Vertiefung der wirtschaftlichen Zusammenarbeit diene. Zudem solle eine Einigung zur besseren Mobilität für Studierende beschlossen werden.
An dem Gipfel in Berlin nehmen neben den Vertretern der Westbalkan-Staaten, der Bundesregierung und der EU auch EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und Ungarns Regierungschef Viktor Orban teil, dessen Land derzeit die EU-Ratspräsidentschaft innehat.
W.Wouters--JdB
