Nato-Chef Rutte rät Mitgliedsstaaten erneut zu Gelassenheit mit Blick auf Trump
Der neue Nato-Generalsekretär Mark Rutte hat die Mitglieder der Allianz erneut zu einem gelassenen Umgang mit der möglichen Wiederwahl des früheren US-Präsidenten Donald Trump aufgerufen. Der Präsidentschaftskandidat der Republikaner wisse, dass es im Abwehrkrieg der Ukraine gegen Russland auch um die "Sicherheit der USA" gehe, sagte Rutte am Donnerstag nach einem Treffen mit dem britischen Premierminister Keir Starmer und dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj in London.
Trump ist ein vehementer Kritiker der US-Milliardenhilfen für die Ukraine und drängt die Führung in Kiew dazu, mit Russland ein Abkommen zu schließen. Die Ukraine befürchtet, dass sie dadurch zur Abgabe eines großen Teils des von Russland besetzten Territoriums im Osten des Landes gezwungen würde.
Rutte sagte nun über Trump, dieser "stimmt mit mir überein, dass es bei diesem Kampf in der Ukraine nicht nur um die Ukraine geht", sondern auch um die "zukünftige Sicherheit der Vereinigten Staaten". Der Nato-Generalsekretär unterstrich: "Also wirklich, hören Sie auf damit, sich wegen einer Trump-Präsidentschaft Sorgen zu machen."
In seiner niederländischen Heimat gilt Rutte als "Trump-Flüsterer", weil er als Ministerpräsident während Trumps erster Amtszeit dessen Respekt erworben hatte. Bereits bei seinem Amtsantritt als Nato-Generalsekretär Anfang Oktober hatte Rutte sich hinsichtlich der US-Präsidentschaftswahl am 5. November gelassen gezeigt und gesagt, er könne sowohl mit der Kandidatin der Demokraten, Kamala Harris, als auch mit dem Republikaner Trump zusammenarbeiten.
Zahlreiche Nato-Mitgliedstaaten erwarten jedoch erhebliche Konflikte mit den USA für den Fall von Trumps Wahlsieg. Schon vor seiner ersten Amtszeit als US-Präsident von 2017 bis 2021 hatte der Rechtspopulist die Nato als "obsolet" - also hinfällig - bezeichnet.
Im Verlauf des diesjährigen Wahlkampfs drohte Trump damit, Nato-Verbündete an Russland auszuliefern, wenn diese nicht genug für Verteidigung zahlten. Dies wäre ein klarer Bruch mit dem Nato-Beistandsartikel fünf, wonach ein Angriff auf einen der Mitgliedstaaten ein Angriff auf die gesamte Allianz ist.
A.Parmentier--JdB