Selenskyj fordert Erweiterung der EU um "alle demokratischen Nationen Europas"
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat die Europäische Union (EU) aufgefordert, den gesamten Kontinent zu vereinen und "alle demokratischen Nationen Europas" aufzunehmen. "Auch wenn es viele Spannungen gibt, müssen wir sicherstellen, dass unsere Einheit in Europa so stabil wie möglich bleibt", sagte Selenskyj am Mittwoch bei einem Gipfel in Kroatien mit Staats- und Regierungschefs von Balkanländern. Er unterzeichnete zudem ein Abkommen mit Kroatien, das unter anderem die Bereiche Verteidigung und Minenräumung umfasst.
"Wenn Europa heute nicht geeint ist, wird es nicht friedlich sein, daher müssen die begonnenen Beitrittsprozesse zu einem Ergebnis führen", fuhr er fort. Selenskyj sprach sich nicht nur für den EU-Beitritt der Ukraine aus, die im Juni die Beitrittsverhandlungen aufgenommen hatte, sondern auch für mehrere Balkanländer, die seit Jahren auf einen Beitritt zur Europäischen Union warten.
Selenskyj rief die EU dazu auf, "alle demokratischen Nationen Europas, einschließlich aller Ihrer" aufzunehmen. Niemand in Europa müsse daran erinnert werden, wie wichtig Stabilität für den Balkan sei.
An den Gesprächen nahmen neben Selenskyj und dem kroatischen Regierungschef Andrej Plenkovic auch Staats- und Regierungschefs sowie Außenminister aus Albanien, Bosnien-Herzegowina, Bulgarien, Griechenland, dem Kosovo, Moldau, Montenegro, Nordmazedonien, Rumänien, Serbien, Slowenien und der Türkei teil. Während Bulgarien, Kroatien, Griechenland, Rumänien und Slowenien EU-Mitglieder sind, befinden sich die anderen Länder in unterschiedlichen Phasen auf ihrem Weg in die EU.
Zunächst traf sich Selenskyj mit Kroatiens Regierungschef Plenkovic. Beide unterzeichneten nach ukrainischen Angaben ein Abkommen über die Zusammenarbeit in den Bereichen Verteidigung, Minenräumung, Betreuung verletzter Soldaten, Cybersicherheit, Geheimdienstaustausch und Wiederaufbau. Selenskyj erklärte im Onlinedienst X, beide Länder würden die Zusammenarbeit zwischen ihren Verteidigungsindustrien ausbauen.
"Die Ukraine zu unterstützen ist nicht nur eine Frage der Solidarität", sagte Plenkovic. "Es ist ein wesentliches Interesse für unser aller Sicherheit."
Am Ende des Gipfels sollte zudem eine neue militärische Zusammenarbeit angekündigt und eine "Erklärung von Dubrovnik" unterzeichnet werden. In dieser sollen der russische Angriff auf die Ukraine verurteilt, die territoriale Integrität der Ukraine und der Beitritt des Landes zur EU unterstützt und der Ukraine Hilfe für den Wiederaufbau nach dem Krieg zugesichert werden.
Nach Dubrovnik wird Selenskyj am Freitag in Rom erwartet. Dort soll er nach Angaben des Vatikans am Vormittag vom Papst empfangen werden. Auch ein Treffen mit Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) in Berlin ist geplant.
Ein für Samstag geplantes Treffen der Ukraine-Kontaktgruppe im rheinland-pfälzischen Ramstein, zu dem Selenskyj reisen wollte, wurde verschoben, nachdem US-Präsident Joe Biden wegen des Hurrikans "Milton" seinen Deutschland-Besuch verschoben hatte.
D.Verheyen--JdB