Koalition ringt weiter um Details von Sicherheitspaket / Foto: Tobias SCHWARZ - AFP/Archiv
Koalition ringt weiter um Details von Sicherheitspaket
Um Details des von der Regierung beschlossenen Sicherheitspakets wird weiter in der Koalition gerungen. "Ich hoffe, dass wir das zeitnah abschließen können", sagte SPD-Parlamentsgeschäftsführerin Katja Mast am Mittwoch in Berlin. Sie gehe davon aus, dass alle Beteiligten "das gemeinsame Interesse haben, das sehr zügig im Bundestag zu beschließen".
Auf eine Verabschiedung in der kommenden Woche wollte sich Mast allerdings nicht festlegen. Dieser Zeitplan "ist Wunsch und Ziel", sagte sie lediglich. Grünen-Parlamentsgeschäftsführerin Irene Mihalic äußerte sich hier ebenfalls zurückhaltend. Sie verwies auf noch bestehenden Beratungsbedarf. So sei eine Sachverständigenanhörung zu dem Thema eher "ernüchternd" ausgefallen.
In den laufenden Verhandlungen gehe es auch darum, das aktuelle Urteil des Bundesverfassungsgerichts zu berücksichtigen, sagte Mihalic. Dieses hatte das Gesetz zum Bundeskriminalamt (BKA) beanstandet.
Daher sei auch beim Sicherheitspaket "Nachbesserung angesagt, wenn dieses nicht verfassungswidrig sein soll", sagte die Grünen-Politikerin. Hierfür müsse dass Innenministerium Formulierungsvorschläge vorlegen. Die aktuellen Verhandlungen liefen aber "gut". Sie sei "guter Dinge, dass wir bald abschließen können", sagte Mihalic.
Das Sicherheitspaket war von der Koalition nach den Messerangriffen von Mannheim und Solingen präsentiert worden. Es sieht Verschärfungen des Waffenrechts besonders hinsichtlich des Umgangs mit Messern vor, aber auch zusätzliche Befugnisse für Sicherheitsbehörden, Verschärfungen des Aufenthaltsrechts sowie Leistungseinschränkungen für abgelehnte Asylbewerberinnen und -bewerber.
"Wir begrenzen irreguläre Migration", sagte Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) dazu am Mittag in der Regierungsbefragung im Bundestag. Sie lobte das Sicherheitspaket als einen "innenpolitischen Meilenstein". Die Bundesregierung nutze alle Möglichkeiten, "um Menschen, die kein Aufenthaltsrecht in Deutschland haben, zurückzuführen", sagte die SPD-Politikerin.
Deutschland werde gegenüber Schutzsuchenden weiter "unserer humanitären Verantwortung gerecht werden", aber Migration "auch ordnen und steuern", sagte Faeser weiter. Sie setze dabei vor allem auf europäische Zusammenarbeit durch die Umsetzung des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (Geas). Dafür werde die Bundesregierung noch in diesem Jahr die erforderlichen gesetzlichen Regelungen auf den Weg bringen.
Ein Sprecher des Bundesinnenministeriums ging am Mittwoch von einem baldigen Bundestagsbeschluss über das Sicherheitspaket aus. "Wir setzen weiter darauf, dass die Gesetzgebung zügig abgeschlossen werden kann", sagte er. Das Ministerium sei nicht verwundert, dass das Gesetz im Parlament eingehend beraten werde.
C.Bertrand--JdB
