Steuerzahlerbund legt Schwarzbuch vor - Geldverschwendung der öffentlichen Hand / Foto: DENIS CHARLET - AFP/Archiv
Steuerzahlerbund legt Schwarzbuch vor - Geldverschwendung der öffentlichen Hand
Bei der Vorlage seines jährlichen Schwarzbuchs zur Verschwendung öffentlicher Gelder hat der Bund der Steuerzahler zu einem durchgreifenden Abbau von Bürokratie aufgerufen. "Haben Sie den Mut, Strukturen zu überdenken, auf Unsinniges zu verzichten und Bürokratie stetig und dauerhaft abzubauen", appellierte Verbandspräsident Reiner Holznagel am Mittwoch an die Verantwortlichen in der Politik. Er beklagte, dass die Bürokratie "oft nur fragwürdigen Nutzen hat oder sogar wirtschaftlichen Schaden verursacht". Jahr für Jahr würden hier Milliarden Euro versickern.
In der aktuellen Ausgabe seines Schwarzbuchs dokumentiert der Steuerzahlerbund 100 konkrete Fälle, in denen die öffentliche Hand seiner Ansicht nach Geld von Steuerzahlerinnen und -zahlern verschwendet hat. Darin geht es in vielen Fällen um Schlamperei und Fehlplanungen bei öffentlichen Bauprojekten, um unnötige Haushaltsausgaben und kostspielige Fehlentscheidungen der Bürokratie in Bund, Ländern und Kommunen.
So musste die Gemeinde Nörvenich in Nordrhein-Westfalen laut Schwarzbuch wegen bürokratischer Vorgaben einen Lärmaktionsplan für 6000 Euro aufstellen - obwohl hier keine Menschen von Lärm betroffen sind. In Naumburg in Sachsen-Anhalt wurde eine intakte Straße aufgerissen, um sie für 500.000 Euro zu begradigen - doch nach Abschluss der Bauarbeiten war die S-Kurve immer noch eine S-Kurve. Für die Fährstelle des Dorfs Missunde in Schleswig-Holstein wurde eine vier Millionen Euro teure Solarfähre gebaut; sie wird aber nicht eingesetzt, weil sie bei Wind nicht sicher anlegen kann.
In mehreren Fällen richtet sich die Kritik des Steuerzahlerbunds gegen die Deutsche Bahn. Er kritisiert etwa, dass die Deutsche Bahn für zwei Feierlichkeiten zum Start ihrer neuen Infrastruktur-Tochter InfraGO 1,7 Millionen Euro ausgab. Allein für eine prominent besetzte Feier in Berlin zahlte die Bahn demnach 330.000 Euro - und damit rund 1100 Euro pro Gast.
Mit rund 60 Millionen Euro schlug laut Steuerzahlerbund der Bau zweier Terminals für den Güterumschlag am Duisburger Binnenhafen durch die Deutsche Bahn zu Buche. Der Probebetrieb begann 2016 - allerdings können die Terminals immer noch nicht genutzt werden, weil eine Straßenanbindung fehlt. "Die Terminals stehen im Wesentlichen nur 'so da'", schreibt der Steuerzahlerbund.
In Hamburg gab die Stadt mehr als zwei Millionen Euro für die Renovierung einer öffentlichen Toilette in der Einkaufsmeile Mönckebergstraße aus. Sie musste allerdings nach rund einem Jahr geschlossen und wieder in den Rohbauzustand zurückversetzt werden. Bei der Renovierung war übersehen worden, die unterirdischen Räume nach außen hin wasserdicht zu machen.
Als "verzichtbaren Luxus auf Kosten der Steuerzahler" kritisiert der Steuerzahlerbund, dass das Land Mecklenburg-Vorpommern ein eigenes Landesgestüt für Pferdezucht und Reitsport unterhält. Allein für die Jahre 2020 bis 2025 seien 16,5 Millionen Euro aus Steuermitteln für Zuschüsse, Investitionskosten und sonstige Mittel für das Gestüt Redefin veranschlagt worden - eine starke Belastung für den ohnehin knappen Landeshaushalt.
Der hessische Luftkurort Biedenkopf musste den Sprungsturm seines Freibads abreißen, weil dem Becken fünf Zentimeter Tiefe fehlten: Es ist nur 3,45 Meter tief statt der vorgeschriebenen 3,50 Meter. Der Steuerzahler-Bund merkt an, dass in den 30 Jahren des Bestehens des Sprungbeckens nie ein Unfall passiert sei - und dass für solche Fälle eine minimale Normabweichung gerechtfertigt wäre. Die Kosten für den Abriss werden auf bis zu 2000 Euro geschätzt.
Verbandspräsident Holznagel forderte die Einführung einer "gesetzlichen Bürokratiebremse". Zudem müsse die Verwaltung systematisch digitalisiert werden, es müssten Doppelregulierungen abgeschafft werden, und die Verwaltungsprozesse müssten transparenter werden. "Weniger Bürokratie wird nicht nur die wirtschaftliche Wettbewerbsfähigkeit steigern, sondern auch das Vertrauen der Bürger in den Rechtsstaat und die Demokratie stärken", erklärte Holznagel.
R.Verbruggen--JdB
