Journal De Bruxelles - "Ich werde alles geben" - Miersch startet als neuer SPD-Generalsekretär

Der 55-jährige SPD-Vizefraktionschef war am Montagabend von Parteivorstand und -präsidium zum neuen Generalsekretär bestimmt worden. In beiden Gremien war das Votum einstimmig, wie Ko-Parteichef Lars Klingbeil sagte. Miersch folgt auf Kevin Kühnert, der am Montag seinen Rückzug verkündet und mit gesundheitlichen Problemen begründet hatte. Der neue Generalsekretär ist nun kommissarisch im Amt, bis er - voraussichtlich im nächsten Jahr - von einem Parteitag bestätigt wird.

Klingbeil sagte am Dienstag, es sei wichtig gewesen, "dass wir schnell Klarheit schaffen", wie es nach Kühnerts Rückzug weitergeht. Es sei darum gegangen, eine Person für das vakante Amt auszuwählen, "die sofort einsatzfähig ist". Klingbeil lobte "die Professionalität, die Klarheit, die Erfahrung und auch den Kompass" von Miersch. Dieser sei zudem in Partei und Fraktion sowie mit den sozialdemokratisch regierten Ländern gut vernetzt.

Die Ko-Vorsitzende Saskia Esken sagte, Miersch sei "ein absoluter Teamplayer". Auch sie betonte, dass die Parteispitze eine schnelle Entscheidung habe fällen müssen. Sie verwies dabei auf die Bundestagswahl und auf die Stimmung im Land, "die von Problemen und die von Sorgen beladen ist".

Miersch sagte, die Frage von Esken und Klingbeil, ob er Generalsekretär werden wolle, sei "eine große Ehre" gewesen. Er betonte, dass die Bundestagswahl eine "Richtungsentscheidung" sein werde. Die SPD könne stärkste Fraktion im nächsten Bundestag werden, zeigte Miersch sich überzeugt. Auch Klingbeil sagte zur Wahl 2025: "Wir werden gewinnen."

Beide unterstrichen vor allem den Unterschied zwischen den Sozialdemokraten und der "Merz-CDU". Die Christdemokraten mit dem Vorsitzenden und Kanzlerkandidaten Friedrich Merz verkörperten "so ziemlich alles", für das er selber nicht stehe, sagte Miersch.

Die Reaktion aus der Union folgte prompt: Die Wahl von Miersch bedeute einen "Ruck nach links" in der SPD, sagte Merz in Berlin. "Das macht den Wahlkampf gegen die SPD sicherlich leichter." Auch CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt wertete die Personalie als "sichtbares Zeichen, dass die SPD deutlich nach links rücken will".

Miersch sagte mit Blick auf den Wahlkampf: "Die SPD ist die Kraft, die sagt, dass Ökologie, wirtschaftliche Vernunft und sozialer Zusammenhalt zusammen gedacht werden müssen." Außerdem brauche das Land "einen handlungsfähigen Staat, der investiert", fügte der als Kritiker der Schuldenbremse bekannte Miersch hinzu.

Zum Bundeskanzler sagte er, "Olaf Scholz wird sich auf mich hundertprozentig verlassen können." Allerdings werde er "nicht bequem und ein einfacher Ja-Sager" sein. Zur Rolle des Generalsekretärs gehörten politische Diskussionen dazu. Die Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten müssten "auch miteinander ringen und streiten".

Miersch ist seit 2013 Mitglied im SPD-Bundesvorstand. Der promovierte Jurist sitzt seit 2005 im Bundestag und hat in seinem Wahlkreis Hannover-Land II bisher immer das Direktmandat gewonnen. Als stellvertretender Fraktionschef kümmert er sich um Umwelt, Klimaschutz, Energie und Landwirtschaft. Zudem ist Miersch seit 2015 einer der Sprecher der Parlamentarischen Linken.

SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich sagte am Dienstag, das neue Amt für Miersch "freut mich natürlich". Ob der Generalsekretär Vizefraktionschef bleibt, wollte Mützenich nicht beantworten: "Was an personellen Dingen passiert, das bleibt meinen Gedanken überlassen und auch meinen Ideen", sagte er lediglich.

K.Laurent--JdB