Scharfe Kritik: Union wirft Baerbock Versäumnisse in Nahost-Politik vor / Foto: Tobias SCHWARZ - AFP/Archiv
Scharfe Kritik: Union wirft Baerbock Versäumnisse in Nahost-Politik vor
CDU und CSU haben Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) im Zusammenhang mit ihrer Nahost-Politik scharf kritisiert. CSU-Generalsekretär Martin Huber sagte am Montag nach einer Vorstandsitzung seiner Partei in München, Baerbock sei "eine Belastung des Verhältnisses von Deutschland zu Israel". Der Unions-Außenexperte Johann Wadephul (CDU) warf Baerbock vor, in ihrer Nahost-Politik oftmals unklar gewesen zu sein in letzter Zeit.
Huber begründete seine Kritik insbesondere mit Äußerungen Baerbocks, wonach durch die Tötung von Hisbollah-Chef Hassan Nasrallah im Libanon eine Destabilisierung drohe und dies in keinster Weise im Interesse der Sicherheit Israels sei.
"Es ist geradezu absurd, wenn Annalena Baerbock sagt, die Tötung eines Top-Terroristen wäre nicht im Interesse Israels. Dies ist anmaßend und eine Belastung des Verhältnisses von Deutschland zu Israel", sagte Huber. Baerbock wirke nicht wie eine Außenministerin, sondern wie eine Aktivistin.
CDU-Außenexperte Wadepuhl sagte im ARD-"Morgenmagazin" zu Baerbocks Nahost-Politik, "wenn etwas geschehen ist, hat im Zweifel Israel einen Vorwurf bekommen. Wir müssen aber im Zweifel an der Seite Israels stehen."
Er attestierte der Außenministerin längerfristige Versäumnisse in der Nahost-Diplomatie. "Die ersten zwei Jahre ihrer Amtszeit, da hat sie Israel, den ganzen Konflikt, beiseite liegen lassen", sagte der CDU-Politiker. "Das war ein Fehler - und deswegen fehlen natürlich Gesprächskontakte. Die kann man in einer Krisensituation schwer aufbauen."
Zudem fehle der Bundesregierung eine längerfristige Perspektive für den Nahen Osten, kritisierte Wadephul. Der Bundesregierung sei es nicht gelungen, "mal irgendeine weiterführende Idee zu produzieren", sagte Wadephul. "Wir müssen eine Idee finden: Wer kümmert sich um den Gaza-Streifen, wer kümmert sich um den Süden des Libanon?", sagte der Außenexperte.
"Da müssen wir die arabischen Staaten mit ins Boot holen", sagte Wadephul. "Das wäre eine Initiative, die Deutschland gemeinsam auch mit Frankreich, mit Großbritannien, mit anderen Ländern ergreifen könnte und sollte."
O.M.Jacobs--JdB
