Journal De Bruxelles - "Unseriös": Wirtschaftsverbände kritisieren geplante Rentenreform scharf

Der Bundestag debattierte am Freitagvormittag in erster Lesung über das sogenannte Rentenpaket II aus dem Haus von Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD). Es soll insbesondere das Rentenniveau über das kommende Jahr hinaus bei 48 Prozent des Durchschnittseinkommens bis 2039 festschreiben. Außerdem sieht der Text einen Einstieg in eine aktiengestützte Säule der Rentenversicherung vor - das sogenannte Generationenkapital. Die Dividenden aus dem angelegten Kapital sollen später zur Finanzierung der Rentenzahlungen verwendet werden.

Um das Rentenpaket gibt es aber weiter innerhalb der Koalition Streit, vor allem wegen der damit verbundenen Kosten. Die Reform werde "ab dem Jahr 2028 zu einer stärkeren, aber vertretbaren Erhöhung des Beitragssatzes" führen, heißt es in dem Gesetzentwurf. Bis 2045 werde er auf 22,7 Prozent steigen. Die erwarteten Einnahmen aus dem Generationenkapital könnten ihn auf 22,3 Prozent drücken. Derzeit liegt der Rentenbeitrag, den sich Arbeitnehmer und Arbeitgeber teilen, bei 18,6 Prozent.

Die Regierung sollte sich stattdessen auf "nachhaltige Reformen bei der betrieblichen und privaten Altersvorsorge konzentrieren", forderte Arbeitgeberpräsident Dulger. Auch der Hauptgeschäftsführer des Maschinenbauverbands VDMA, Thilo Brodtmann, übte Kritik an dem Rentenpaket. Es mache "Versprechungen auf Kosten der Beitragszahler". Junge Menschen und Arbeitgeber "sollen Probleme lösen, die die Politik nicht strategisch angeht".

Der Verband der Jungen Unternehmer sprach von einem "Schlag ins Gesicht junger Leistungsträger". Die Reform belaste über alle Maßen Arbeitnehmer und vor allem junge Leistungsträger, während es Rentnerinnen und Rentner nicht mit in die Verantwortung nehme. Die Belastungen müssten vielmehr "gleichmäßig zwischen Jung und Alt verteilt werden".

Y.Simon--JdB