US-Hilfe für die Ukraine: Acht Milliarden Dollar und Gipfel in Deutschland / Foto: SAUL LOEB - AFP
US-Hilfe für die Ukraine: Acht Milliarden Dollar und Gipfel in Deutschland
Mit weiteren Milliardenhilfen und einem Gipfel kommenden Monat in Deutschland leisten die USA weitere Unterstützung für die Ukraine im Abwehrkrieg gegen Russland. US-Präsident Joe Biden sagte am Donnerstag bei einem Treffen mit dem ukrainischen Staatschef Wolodymyr Selenskyj in Washington, die Ukraine werde in diesem Krieg "die Oberhand gewinnen". Zu der von Selenskyj erhofften Zustimmung zum Einsatz westlicher Waffen gegen Ziele tief im Landesinneren Russlands äußerte sich der US-Präsident nicht.
"Russland wird nicht die Oberhand gewinnen, die Ukraine wird die Oberhand gewinnen", sagte Biden beim Empfang seines ukrainischen Kollegen im Oval Office im Weißen Haus. "Und wir werden Ihnen weiterhin bei jedem Schritt zur Seite stehen." Selenskyj sagte, er wisse das "sehr zu schätzen".
Biden kündigte am Donnerstagmorgen weitere Milliardenhilfen im Umfang von acht Milliarden Dollar (rund 7,16 Milliarden Euro) für die Ukraine an sowie die Bereitstellung von Munition mit größerer Reichweite. Zugleich lud der US-Präsident für Oktober zu einem Gipfel der Ukraine-Kontaktgruppe in Deutschland ein, bei dem mehr als 50 Unterstützer-Länder zusammenkommen sollen.
Bei seinem Gespräch mit Biden wollte der ukrainische Präsident seinen "Siegesplan" zur Beendigung des Krieges mit Russland vorlegen. Details dieses seit Tagen angekündigten Plans wurden bisher nicht bekannt. Die Ukraine drängt ihre Verbündeten seit längerem dazu, die Beschränkungen für vom Westen gelieferte Waffen aufzuheben, um damit auch Ziele tief im Landesinneren von Russland angreifen zu können.
Die USA lehnen dies bislang ab, da sie eine Eskalation befürchten, die zu einem direkten Konflikt mit Russland führen könnte. Biden äußerte sich zu dieser Frage am Donnerstag nicht öffentlich. Seine Sprecherin Karine Jean-Piere sagte, sie rechne nicht damit, dass es bei dem Treffen mit Selenskyj Ankündigungen oder eine Entscheidung dazu geben werde.
Neben den USA haben auch andere Nato-Länder wie Großbritannien, Deutschland oder Italien der Ukraine enge Grenzen für den Einsatz ihrer Waffen gegen Ziele in Russland gesetzt. Die USA und Großbritannien haben aber die Waffen mit der größten Reichweite an die Ukraine geliefert.
Nach seinem Gespräch mit Biden traft Selenskyj mit der demokratischen Präsidentschaftskandidatin und Vizepräsidentin Kamala Harris zusammen, die ihm ebenfalls die "unerschütterliche" Unterstützung der USA zusicherte. Das ukrainische Volk verteidige sich "gegen einen brutalen Diktator", sagte Harris.
Sie kritisierte mit scharfen Worten Forderungen ihres republikanischen Kontrahenten Donald Trump, die Ukraine solle sich zügig auf ein Abkommen mit Russland einlassen. Dies seien die gleichen Forderungen, die der russische Präsident Wladimir Putin erhebe, sagte Harris. "Lassen Sie uns das klar sagen: Das sind keine Friedensvorschläge - das sind Vorschläge für eine Kapitulation."
Biden wird im Januar entweder durch seine jetzige Stellvertreterin Harris abgelöst oder durch Trump. Der Republikaner ist ein entschiedener Gegner der US-Militärhilfen für die Ukraine und wirft Selenskyj vor, einen "Deal" mit Russland zur Beendigung des Krieges abzulehnen. Sollte Trump die Präsidentschaftswahl am 5. November gewinnen, so fürchtet Kiew ein baldiges Ende der US-Militärhilfen.
Nach Angaben von Bidens Sicherheitsberater Jake Sullivan will der US-Präsident seine verbleibende Amtszeit dafür nutzen, der Ukraine eine möglichst gute Position im Konflikt mit Russland zu verschaffen. Der Präsident wolle die Ukraine in den kommenden vier Monaten "in die bestmögliche Lage bringen, um sich durchzusetzen".
J.F.Rauw--JdB
