Biden sagt Kiew weitere Milliarden zu und lädt zu Ukraine-Gipfel in Deutschland ein / Foto: ANDREW CABALLERO-REYNOLDS - AFP
Biden sagt Kiew weitere Milliarden zu und lädt zu Ukraine-Gipfel in Deutschland ein
Mit weiteren Milliardenhilfen und einem Gipfel kommenden Monat in Deutschland will US-Präsident Joe Biden die Ukraine im Krieg gegen Russland stärken. Kiew erhalte fast acht Milliarden Dollar (rund sieben Milliarden Euro) an weiteren Militärhilfen sowie Munition mit größerer Reichweite, erklärte Biden am Mittwoch vor einem Treffen mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj in Washington. Damit solle die Ukraine dabei unterstützt werden, "diesen Krieg zu gewinnen". Auch das Gipfeltreffen der sogenannten Ukraine-Kontaktgruppe im Oktober in Deutschland soll dazu beitragen.
Zu der von Selenskyj erhofften Zustimmung zum Einsatz westlicher Waffen gegen Ziele in Russland äußerte sich der US-Präsident zunächst nicht. Die Ukraine drängt ihre Verbündeten seit längerem dazu, die Beschränkungen für vom Westen gelieferte Waffen aufzuheben, um damit auch Ziele tief im Landesinneren von Russland angreifen zu können. Die USA lehnen dies bislang ab, da sie eine Eskalation befürchten, die zu einem direkten Konflikt mit Russland führen könnte.
Am Mittwoch hatte der russische Präsident Wladimir Putin eine Änderung der russischen Atomwaffendoktrin verkündet, die bei "massiven" Luftangriffen auf russisches Territorium einen erleichterten Atomwaffeneinsatz vorsehen. Putins Sprecher Dmitri Peskow bezeichnete die neue Doktrin am Donnerstag als eine Warnung an westliche Unterstützer der Ukrainer.
Ein EU-Kommissionssprecher wies Putins "Drohungen entschieden zurück". Es handele sich um ein "rücksichtsloses und unverantwortliches Verhalten" des russischen Staatschefs. Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) sagte dazu am Donnerstag bei einem Besuch in Litauen, dass solche Äußerungen "zur Klaviatur von Wladimir Putin" gehörten.
Neben den USA haben auch andere Nato-Länder wie Großbritannien, Deutschland oder Italien Kiew enge Grenzen für den Einsatz ihrer Waffen gegen Ziele in Russland gesetzt. Die USA und Großbritannien haben aber Waffen mit der größten Reichweite an die Ukraine geliefert.
Der ukrainische Präsident Selenskyj kündigte nach Bidens Erklärung an, sein Land werde die neuen US-Militärhilfen "so effektiv und transparent wie möglich" einsetzen, "um unser wichtigstes gemeinsames Ziel zu erreichen: eine siegreiche Ukraine, einen gerechten und dauerhaften Frieden und transatlantische Sicherheit".
Biden lud für Oktober zu einem Treffen hochrangiger Vertreter der Ukraine in Deutschland ein. Bei einem Gipfel der Ukraine-Kontaktgruppe sollten mehr als 50 Unterstützer-Länder beraten, wie sie die Ukraine "bei ihrer Verteidigung gegen die russische Aggression" unterstützen können. Biden hat für den 10. bis 12. Oktober einen Deutschlandbesuch angekündigt. Die Treffen der Ukraine-Kontaktgruppe fanden bislang stets auf dem US-Luftwaffenstützpunkt im rheinland-pfälzischen Ramstein statt.
Bidens nationaler Sicherheitsberater Jake Sullivan hatte vor wenigen Tagen erklärt, der Präsident werde seine verbleibende Amtszeit dafür nutzen, der Ukraine eine möglichst gute Position im Konflikt mit Russland zu verschaffen. Biden wolle die Ukraine in den kommenden vier Monaten "in die bestmögliche Lage bringen, um sich durchzusetzen". Der US-Präsident wird im Januar entweder durch seine jetzige Stellvertreterin Kamala Harris abgelöst, die weitere Unterstützung für die Ukraine angekündigt hat - oder durch Ex-Präsident Donald Trump.
Ursprünglich war während Selenskyjs USA-Aufenthalt auch ein Treffen mit Trump vorgesehen. Dieses wurde aber offenbar auf Eis gelegt, nachdem der Republikaner dem ukrainischen Präsidenten am Mittwoch vorgeworfen hatte, einen "Deal" mit Russland zur Beendigung des Krieges abzulehnen, und die finanzielle Unterstützung für Kiew in Frage gestellt hatte.
Selenskyj wollte bei einem Treffen mit Biden am Nachmittag (Ortszeit, 19.45 MESZ) seinen "Siegesplan" zur Beendigung des Krieges mit Russland vorlegen. Details dieses seit Tagen angekündigten Plans sind bisher nicht bekannt.
Russland verkündete am Donnerstag die Eroberung der Kleinstadt Ukrainsk in der ostukrainischen Region Donezk. Mit der Einnahme bewegt sich die russische Armee auf die Städte Selydowe und Kurachowe zu. Moskau strebt die Eroberung der nahegelegenen Bergbaustadt Pokrowsk an, die für die logistische Versorgung der ukrainischen Armee von großer Bedeutung ist.
S.Vandenberghe--JdB
