SPD wirft FDP Pläne für "Rentenkürzung durch die Hintertür" vor / Foto: BARBARA SAX - AFP/Archiv
SPD wirft FDP Pläne für "Rentenkürzung durch die Hintertür" vor
Im Streit um die Rentenreform hat die SPD dem Koalitionspartner FDP vorgeworfen, die Altersbezüge kürzen zu wollen. Forderungen der Liberalen nach einer Ausweitung der Aktienrente seien "eine Rentenkürzung durch die Hintertür", sagte der arbeits- und sozialpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Martin Rosemann, der Nachrichtenagentur AFP am Donnerstag. Dies sei "ein Bruch des Koalitionsvertrags", den die SPD-Fraktion nicht akzeptieren werde.
Die FDP wolle "jetzt die Renten kürzen, um Beitragsmittel am Kapitalmarkt anzulegen, damit die Rentenbeiträge dann langfristig wieder steigen", sagte Rosemann mit Blick auf Äußerungen von FDP-Vizechef Johannes Vogel. Bei der geplanten Reform gehe es hingegen darum, "die Rente zukunftsfest zu machen, indem das Rentenniveau bei mindestens 48 Prozent festgeschrieben wird und die Renten auch weiterhin mit den Löhnen steigen".
Der Bundestag debattiert am Freitag zum ersten Mal über das so genannte Rentenpaket II. Vogel hatte am Donnerstag erneut auf anhaltende Bedenken der Liberalen wegen erwarteter Beitragssteigerungen verwiesen. Er zeigte sich dabei in den Sendern RTL und ntv skeptisch, dass die Reform noch dieses Jahr verabschiedet werden kann.
SPD-Vertreter Rosemann warnte vor einer Verschleppung der Reform: "Jetzt ist die Zeit zu handeln, bevor die geburtenstarken Jahrgänge in Rente gehen", sagte er. "Junge Menschen, die nun ins Erwerbsleben starten, bekommen die Garantie, dass sie sich im Alter auf eine ordentliche Rente verlassen können." Dies sei generationengerecht.
Der Gesetzentwurf von SPD-Sozialminister Hubertus Heil sieht auch einen behutsamen Einstieg in eine aktiengestützte Säule der Rentenversicherung vor - das so genannte Generationenkapital. Vorgesehen ist, dass der Bund dafür dieses Jahr zwölf Milliarden Euro als Darlehen zur Verfügung stellt. In den folgenden Jahren sollen die Mittel dafür steigen. Die Dividenden aus dem angelegten Kapital sollen dann später zur Finanzierung der Rentenzahlungen verwendet werden.
Die FDP hatte ursprünglich eine Aktienrente mit deutlich größerem Volumen gewünscht. Sie konnte sich in der Koalition aber nicht durchsetzen.
D.Mertens--JdB
