FDP warnt Koalitionspartner vor "Wohlstandsvernichtung" / Foto: John MACDOUGALL - AFP/Archiv
FDP warnt Koalitionspartner vor "Wohlstandsvernichtung"
Zum Auftakt der Bundestags-Beratungen über mehrere Reformgesetze der "Ampel" hat die FDP ihre Koalitionspartner zu einem wirtschaftsfreundlichen Kurs aufgefordert. "Die Erwartung an SPD und Grünen ist, dass sie die Wirtschaftswende zum Wohle von Land und Bürgern unterstützen", sagte FDP-Vizefraktionschef Christoph Meyer am Mittwoch der Nachrichtenagentur AFP. "Verzögerungen oder Blockaden wären der Bruch mit der Wachstumsinitiative und führen potenziell zur Wohlstandvernichtung."
In erster Lesung berät der Bundestag in dieser Woche über Koalitionsentwürfe zum Jahressteuergesetz und zum Steuerfortschreibungsgesetz. Diese sehen Steuervereinfachungen und -entlastungen und Anreize für private Investitionen vor.
Der FDP-Finanzexperte Meyer warf den Koalitionspartnern vor, weitergehende Lösungen verhindert zu haben: Die Entlastungen blieben zum Teil "leider nur bei dem Minimum von dem, was wir zur Entlastung von Menschen und Betrieben notwendig ist".
A.Martin--JdB
