Haßelmann lehnt Ultimaten in der Ampel-Koalition ab / Foto: Odd ANDERSEN - AFP
Haßelmann lehnt Ultimaten in der Ampel-Koalition ab
Die Fraktionschefin der Grünen im Bundestag, Britta Haßelmann, hat Ultimaten für wichtige Weichenstellungen in der Ampel-Regierung abgelehnt. Sie halte nichts davon, öffentlich anzukündigen, bis wann Beschlüsse gefasst werden müssten, sagte sie am Dienstag mit Blick auf Äußerungen aus Reihen der FDP, dass es in wesentlichen Bereichen noch in diesem Jahr Entscheidungen geben müsse. Das helfe weder den Bürgerinnen und Bürgern noch der Wirtschaft, sagte Haßelmann.
FDP-Chef Christian Lindner hatte nach dem schlechten Abschneiden seiner Partei bei der Landtagswahl in Brandenburg zügige Entscheidungen der Bundesregierung eingefordert. Konkret sollten bis kurz vor Weihnachten in den Bereichen Wirtschaft, Bundeshaushalt und Migration die Weichen gestellt werden.
Fraktionschefin Haßelmann sagte nun, sie stelle sich auf jede Situation ein. "Das ist ja klar, das muss ich immer wieder machen, mit der aktuellen Situation immer wieder umzugehen". Das gehöre zu ihrer Arbeitsplatzbeschreibung als Fraktionschefin einer Regierungspartei.
Ihre Fraktion wolle sich darauf konzentrieren, wesentliche Gesetzesvorhaben zum Abschluss zu bringen, sagte Haßelmann. Sie nannte etwa das Rentenpaket sowie das Tierschutzpaket, die in dieser Woche erstmals im Bundestag beraten werden, außerdem das Hochwasserschutzgesetz, das Gewaltschutzgesetz sowie die Kraftwerksstrategie.
K.Willems--JdB
