Enthaltung bei UN-Resolution: Berlin verweist auf Israels Sicherheitsinteressen / Foto: MENAHEM KAHANA - AFP/Archiv
Enthaltung bei UN-Resolution: Berlin verweist auf Israels Sicherheitsinteressen
Nach der UN-Resolution zur israelischen Besatzung in den palästinensischen Gebieten hat die Bundesregierung die deutsche Enthaltung unter anderem mit dem "unrealistischen" Zeitplan für die geforderte Beendigung der Besatzung begründet. Zudem lasse die Resolution "legitime Sicherheitsinteressen Israels unerwähnt und berücksichtigt sein Selbstverteidigungsrecht nicht hinreichend", erklärte eine Sprecherin des Auswärtigen Amtes am Donnerstag in Berlin.
Die UN-Vollversammlung hatte Israel am Mittwoch in einer nicht bindenden Resolution aufgefordert, die Besatzung in den palästinensischen Gebieten binnen zwölf Monaten zu beenden. Der entsprechende Text wurde am Mittwoch am Sitz der UNO in New York mit der Mehrheit von 124 Ja-Stimmen bei 14 Nein-Stimmen und 43 Enthaltungen verabschiedet. Während die palästinensische Seite das Votum begrüßte, reagierte Israel mit scharfer Kritik.
Die Resolution folgt auf die Entscheidung des Internationalen Gerichtshofs (IGH) in Den Haag, der die fortdauernde israelische Besatzungspolitik in den Palästinensergebieten Mitte Juli als unrechtmäßig einstufte. Resolutionen der Vollversammlung werden als Richtlinie oder Empfehlung verstanden, sind aber völkerrechtlich nicht bindend. Dagegen stimmten am Mittwoch unter anderen die USA, Ungarn, Tschechien und Argentinien - Deutschland enthielt sich.
Die Sprecherin des Auswärtigen Amtes begründete dies am Donnerstag damit, dass die Resolution "in mehreren wichtigen Punkten über das Gutachten des Internationalen Gerichtshofs" hinausgehe. "So setzt sie für die Beendigung der Besatzung eine unrealistische Frist und lässt außer Acht, dass es zu einer nachhaltigen Lösung direkte Verhandlungen zwischen den Parteien braucht", erklärte sie.
Zugleich hob das Auswärtige Amt hervor, dass die Bundesregierung immer wieder deutlich gemacht habe, dass die israelische Siedlungspolitik in den besetzten Gebieten "völkerrechtswidrig" sei und "den Weg zu einer Zweistaatenlösung" verbaue. Eine "verhandelte Zweistaatenlösung" wiederum sei "der einzige Weg zu einem nachhaltigen Frieden im Nahen Osten und bleibt daher festes Ziel deutscher Außenpolitik", erklärte die Sprecherin weiter. Nur so könnten "die legitimen Sicherheitsinteressen Israels" gewahrt werden und "Palästinenserinnen und Palästinenser in ihrem eigenen Staat in Sicherheit und Würde leben".
D.Verstraete--JdB
