US-Außenminister: Russischer Sender RT verlängerter Arm des Geheimdienstes / Foto: Jim WATSON - AFP
US-Außenminister: Russischer Sender RT verlängerter Arm des Geheimdienstes
US-Außenminister Antony Blinken hat den russischen Staatssender RT als verlängerten Arm des russischen Geheimdienstes bezeichnet. "Wir wissen, dass RT über Cyber-Fähigkeiten verfügt und an verdeckten Operationen zur Informationsbeeinflussung beteiligt ist", sagte Blinken am Freitag in Washington. De facto sei der Sender ein "Arm des russischen Geheimdienstapparates".
Russland setze weltweit Desinformation als Waffe ein, "um freie und offene Gesellschaften zu unterwandern und zu polarisieren", sagte der US-Außenminister. Er forderte verbündete Staaten auf, die Tätigkeit von RT in ihrem Land genauso zu behandeln wie russische Geheimdienstaktivitäten, und verwies auf eine gemeinsame Initiative mit Goßbritannien und Kanada.
In der vergangenen Woche hatten die USA Finanzsanktionen gegen mehrere RT-Verantwortliche verhängt, darunter RT-Chefredakteurin Margarita Simonjan. Die US-Behörden werfen ihnen vor, unter anderem Künstliche Intelligenz (KI) in Desinformationskampagnen einzusetzen, die sich "gegen den Wahlkampf" in den USA richteten.
Das Weiße Haus wies unterdessen die jüngsten Bemerkungen des russischen Präsidenten Wladimir Putin zu einem Krieg zwischen Russland und der Nato zurück. "Diese Art Rhetorik ist unglaublich gefährlich", sagte die Sprecherin des Weißen Hauses, Karine Jean-Pierre, in Washington.
Putin hatte am Donnerstag erklärt, eine Zustimmung des Westens zum Einsatz weitreichender Waffen gegen Ziele in Russland durch die Ukraine würde bedeuten, dass sich die Nato "im Krieg" mit Russland befände.
Am Nachmittag (Ortszeit) wurde der britische Premierminster Keir Starmer zu einem Treffen mit US-Präsident Joe Biden in Washington erwartet. Bei dem Treffen sollte es vor allem um die Lage in der Ukraine gehen.
In Reaktion auf Putins Drohung hatte Starmer gesagt: "Russland hat diesen Konflikt begonnen. Russland ist illegal in die Ukraine einmarschiert. Russland kann diesen Konflikt sofort beenden."
Britische Medien berichteten, dass Biden, der einen nuklearen Konflikt fürchte, zu einer Erlaubnis bereit sei, die Ukraine britische und französische Raketen mit US-Technologie nutzen zu lassen - nicht aber von den USA selbst hergestellte Raketen.
I.Servais--JdB
